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Aus dem Kantonsrat

Gleich zu Beginn wurde unser Schwyzer René Krauer mit drei weiteren neu zum Kantonsrat vereidigt. Ausserdem war es die erste Sitzung der Regierungsräte Xaver Schuler & Damian Meier. Ebenso gab es einige Wechsel in den Kommissionen.
 
SVP, FDP und Mitte waren klar gegen Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung. Man muss sich einbürgern lassen. Das Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene ist ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren erlangen muss und kein Geschenk sein soll.
 
Die SVP und alle anderen Fraktionen unterstützen es, den Bau von erneuerbaren Energieanlagen im Kanton Schwyz zu deregulieren.  Die Motion wurde erheblich erklärt.
 
Die SP-Motion „Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen“ wurde von SVP & FDP knapp abgelehnt. Die SP, Mitte und GLP Fraktionen politisieren mit diesen Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk, was auch die Umfrage im Boten der Urschweiz letzthin herausfand.
 
Die Ausgabenbewilligung für die Schwyzerstrasse in Ingenbohl wurde vom Rat einstimmig unterstützt. Der Bedarf für das Projekt ist nachvollziehbar: Der Strassenbelag hat das Ende der Lebensdauer erreicht und die neuen Mehrzweckstreifen rechts und links sind bedarfsorientiert. Während der Sanierung kann immer doppelspurig verkehrt werden.
 
In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen. Es gibt andere Mittel dazu. In den vergangenen acht Jahren wurden die Familienzulagen bereits dreimal erhöht. Der Kanton Schwyz ist in Bezug auf die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulage bereits jetzt bessergestellt als die Mehrheit der anderen Kantone. Die SVP-Fraktion setzte sich bereits für höhere Abzüge für Kinder erfolgreich ein. Davon profitieren der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Stark steigende Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wären aber hier die Folgen. Darum wurde diese Variante im Rat trotz Sympathie abgelehnt.
 
Das Gesetzgebungsprogramm bis 24 wurde bewilligt.
 
Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten / Arbeitsbedingungen verbessern wollen wir im Kanton. Der Lehrermangel ist bekannt und wird deshalb an den entsprechenden Stellen bereits adressiert. Eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie auch Gehaltserhöhungen lehnt die SVP ab. Dies ist Symptombekämpfung und weitere Lohnerhöhungen intensivieren mutmasslich die Problematik, dass nur eine Minderheit der Lehrer in unserem Kanton Vollzeit arbeitet, was zum Lehrermangel beiträgt. Leider haben wir da wegen zwei fehlenden Stimmen im Rat verloren.
 
Unterbringung / Schulung von Asylsuchenden wurde von SVP KR Max Helbling im Rat kritisiert, dass da die Regierung wenig Ahnung hat, was die Gemeinden draussen für Probleme haben. Wenn bald 1/3 im Sondersetting an der Schule ist, geht da so nicht.
 
Hausärzte stärken und Notfalldienst sichern wird der Regierungsrat in Zukunft bald nochmals angehen müssen. Zurzeit geht es, aber das ändert sich wieder schnell und es braucht Lösungen.
 
SVP KR Max Helbling sprach den Denkmalschutz nach Bundesgerichtsentscheid an. Da wird im Kt SZ einfach zu viel auf die subjektive Meinung einer Person gesetzt. Viele Eigentümer fühlen sich bevormundet oder sogar enteignet. Der RR soll endlich seine Angestellten führen.
 
Schöni Fasnacht allen.
Rat im März fällt aus. Nächste Sitzung im April.
 
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
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Generalversammlung der SVP Ingenbohl -Brunnen

An der Generalversammlung wurde Vizepräsident Thomas von Euw, der Aktuar Alois Lüönd und der Rechnungsrevisor Wisi Arnold in ihren Ämtern bestätigt. Nach einer zügig durchgeführten GV, hat Kantonalpräsident Roman Bürgi noch ein paar motivierende Worte an die versammelten Mitglieder gerichtet. Abschliessend sassen die Mitglieder bei einem kleinen Imbiss beisammen und genossen die gemütliche Atmosphäre.
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Der aktuelle Vorstand der Ortspartei mit dem Kantonalpräsidenten Roman Bürgi aus Goldau

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