Kantonsrat Alois Lüönd - Martone
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Aus dem Kantonsrat
Sessionsbericht Mai 23
Heute war wieder Ratssitzung
Schon im Voraus wurden hitzigen Diskussionen wegen der Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen erwartet.
Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen und
Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen
Die Mehrheit der SVP-Fraktion und der Rat haben beide Motionen mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. Es wird anerkennt, dass die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche ausserhalb des eigentlichen Kultusbetriebs vielfältige Leistungen erbringt. Die Kirchgemeinden engagieren sich in der Jugendarbeit, bieten Freizeit- und kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege und Bewahrung von Kulturgütern. Dienstleitungen, die bei fehlenden Einnahmen potenziell die öffentliche Hand übernehmen müsste zu mutmasslich höheren Gesamtkosten. Ungeachtet dessen kritisiert der Rat die immer wieder stattfindende politische Einmischung der Kirche. Es soll für die Kantonalkirche ein Warnschuss sein, damit endlich Reformen und eine gewisse Modernisierung / Neuausrichtung stattfinden kann.
Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss –
Zivilverfahrenstourismus eindämmen wurde klar für erheblich erklärt. Ein aktiver Zivilverfahrenstourismus ist nicht im Interesse des Kantons Schwyz.
Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz
Wurde klar abgelehnt! Neben demokratischen Verpflichtungen haben Parlamentarier moralische Verpflichtungen gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler. Diesen Verpflichtungen können sie mit Vertretungsregelungen nicht nachkommen.
Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank wurde zu einem Postulat umgewandelt und knapp für erheblich erklärt.
Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank ist erheblich erklärt worden.
Bereits heute haben die von der SVP nominierten Bankräte eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren.
Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei
bestehenden Gebäuden wurde ganz klar abgelehnt. Die Revision des Energiegesetzes war erst vor kurzem gemacht und die SVP-Fraktion sah keine Notwendigkeit Eigentümer von bestehenden Gebäuden zu verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu zwingen, was wiederum von den Mietern bezahlt werden müsste.
Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen wurde ebenfalls nach langen religiösen / ethischen Punkten diskutiert und dann klar abgelehnt. Die Heime sollen darüber selbst entscheiden dürfen.
Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokalpresse
Unser Postulat (Roman Bürgi) scheiterte im Rat mit 44 zu 41 Stimmen. Wir haben uns für die Lokalpresse eingesetzt und wurden von den anderen leider im Stich gelassen.
Heute war wieder Ratssitzung
Schon im Voraus wurden hitzigen Diskussionen wegen der Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen erwartet.
Motion M 15/22: Fakultative Kirchensteuern für juristische Personen und
Postulat P 19/22: Mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen
Die Mehrheit der SVP-Fraktion und der Rat haben beide Motionen mehrheitlich als nicht erheblich erklärt. Es wird anerkennt, dass die römisch-katholische und evangelisch-reformierte Kirche ausserhalb des eigentlichen Kultusbetriebs vielfältige Leistungen erbringt. Die Kirchgemeinden engagieren sich in der Jugendarbeit, bieten Freizeit- und kulturelle Angebote an und engagieren sich in der Pflege und Bewahrung von Kulturgütern. Dienstleitungen, die bei fehlenden Einnahmen potenziell die öffentliche Hand übernehmen müsste zu mutmasslich höheren Gesamtkosten. Ungeachtet dessen kritisiert der Rat die immer wieder stattfindende politische Einmischung der Kirche. Es soll für die Kantonalkirche ein Warnschuss sein, damit endlich Reformen und eine gewisse Modernisierung / Neuausrichtung stattfinden kann.
Motion M 16/22: Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss –
Zivilverfahrenstourismus eindämmen wurde klar für erheblich erklärt. Ein aktiver Zivilverfahrenstourismus ist nicht im Interesse des Kantons Schwyz.
Motion M 19/22: Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz
Wurde klar abgelehnt! Neben demokratischen Verpflichtungen haben Parlamentarier moralische Verpflichtungen gegenüber ihren Wählerinnen und Wähler. Diesen Verpflichtungen können sie mit Vertretungsregelungen nicht nachkommen.
Motion M 20/22: Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank wurde zu einem Postulat umgewandelt und knapp für erheblich erklärt.
Motion M 21/22: Frischer Wind für unsere Kantonalbank ist erheblich erklärt worden.
Bereits heute haben die von der SVP nominierten Bankräte eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren.
Motion M 2/23: Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei
bestehenden Gebäuden wurde ganz klar abgelehnt. Die Revision des Energiegesetzes war erst vor kurzem gemacht und die SVP-Fraktion sah keine Notwendigkeit Eigentümer von bestehenden Gebäuden zu verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung zu zwingen, was wiederum von den Mietern bezahlt werden müsste.
Motion M 5/23: Assistierte Sterbehilfe in den Schwyzer Alters- und Pflegeheimen ermöglichen wurde ebenfalls nach langen religiösen / ethischen Punkten diskutiert und dann klar abgelehnt. Die Heime sollen darüber selbst entscheiden dürfen.
Postulat P 17/22: Stelleninserate der kantonalen Verwaltung gehören auch in die Lokalpresse
Unser Postulat (Roman Bürgi) scheiterte im Rat mit 44 zu 41 Stimmen. Wir haben uns für die Lokalpresse eingesetzt und wurden von den anderen leider im Stich gelassen.
Schwyz, 26. April 23
Unser KRAK Präsident SVP KR Dr. Alexander Lacher stellte den Bericht zur SZKB vor und beantragte Zustimmung.
Der Rat und die SVP-Fraktion Kt SZ folgt den Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank, was den anwesenden Bankratspräsident Dr. August Benz freute.
Hingegen kritisierte unsere Fraktion die Nachhaltigkeits-Berichterstattung scharf. Der Nachhaltigkeitsbericht, den die SZKB erstmals ausfüllen musste, ist ein gigantischer, nutzloser Papiertiger, welche Firmen nur belastet, statt nützt! Weiter mahnte die SVP die SZKB an, die Gebührenstruktur für Schwyzer KMUs und Kleinsparer zu vergünstigen.
Teilrevision Jagd-und Wildschutzgesetz
Kommissionspräsident SVP KR Max Helbling erklärte die Anpassungen und warum die Jagd für Landwirtschaft, Natur und Wald wichtig ist.
Unsere Fraktion unterstützte die Anträge der Kommission und nahm Einfluss in die Ratsdiskussion. Es stört uns aber, dass Mischlingshunde die Prüfung beim Kanton machen müssen und die Rassenhunde können dies beim eigenen Klub absolvieren (wo wird wohl die Erfüllungsquote höher sein? Gleiche Massstäbe waren dem Rat egal!).
Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben
Die SVP-Fraktion lehnte die Teilrevision grossmehrheitlich ab, da dadurch stark motorisierte Elektrofahrzeuge gegenüber erschwinglicheren, mittelständischen Verbrennern übermässig bevorteilt werden. Max Helbling versuchte vergeblich die Vernunft der anderen Parteien anzusprechen. Dennoch stimmte der Rat zur Entlastung von E-Fahrzeugen zu. Es kommt aber zu einer Volksabstimmung.
Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz und Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen
Die SVP-Fraktion unterstützte mehrheitlich wie der Rat eine Erheblichkeitserklärung.
Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz
Die SVP-Fraktion und der Rat haben die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklärt. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Kantons, privatwirtschaftliche Lohnkosten zu subventionieren.
Diverse Postulate & Interpellationen wurden ohne grosse Diskussionen behandelt.
Unser Wahlanhänger wurde auf dem Hauptplatz erstmals so richtig in Stellung gebracht! Dieser wird nun durch unsere Wahlequipe ständig umplatziert. Wir wären froh um Standorte, welche uns Gleichgesinnte zur Verfügung stellen würden.
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Unser KRAK Präsident SVP KR Dr. Alexander Lacher stellte den Bericht zur SZKB vor und beantragte Zustimmung.
Der Rat und die SVP-Fraktion Kt SZ folgt den Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank, was den anwesenden Bankratspräsident Dr. August Benz freute.
Hingegen kritisierte unsere Fraktion die Nachhaltigkeits-Berichterstattung scharf. Der Nachhaltigkeitsbericht, den die SZKB erstmals ausfüllen musste, ist ein gigantischer, nutzloser Papiertiger, welche Firmen nur belastet, statt nützt! Weiter mahnte die SVP die SZKB an, die Gebührenstruktur für Schwyzer KMUs und Kleinsparer zu vergünstigen.
Teilrevision Jagd-und Wildschutzgesetz
Kommissionspräsident SVP KR Max Helbling erklärte die Anpassungen und warum die Jagd für Landwirtschaft, Natur und Wald wichtig ist.
Unsere Fraktion unterstützte die Anträge der Kommission und nahm Einfluss in die Ratsdiskussion. Es stört uns aber, dass Mischlingshunde die Prüfung beim Kanton machen müssen und die Rassenhunde können dies beim eigenen Klub absolvieren (wo wird wohl die Erfüllungsquote höher sein? Gleiche Massstäbe waren dem Rat egal!).
Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben
Die SVP-Fraktion lehnte die Teilrevision grossmehrheitlich ab, da dadurch stark motorisierte Elektrofahrzeuge gegenüber erschwinglicheren, mittelständischen Verbrennern übermässig bevorteilt werden. Max Helbling versuchte vergeblich die Vernunft der anderen Parteien anzusprechen. Dennoch stimmte der Rat zur Entlastung von E-Fahrzeugen zu. Es kommt aber zu einer Volksabstimmung.
Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz und Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen
Die SVP-Fraktion unterstützte mehrheitlich wie der Rat eine Erheblichkeitserklärung.
Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz
Die SVP-Fraktion und der Rat haben die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklärt. Es ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Kantons, privatwirtschaftliche Lohnkosten zu subventionieren.
Diverse Postulate & Interpellationen wurden ohne grosse Diskussionen behandelt.
Unser Wahlanhänger wurde auf dem Hauptplatz erstmals so richtig in Stellung gebracht! Dieser wird nun durch unsere Wahlequipe ständig umplatziert. Wir wären froh um Standorte, welche uns Gleichgesinnte zur Verfügung stellen würden.
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Gleich zu Beginn wurde unser Schwyzer René Krauer mit drei weiteren neu zum Kantonsrat vereidigt. Ausserdem war es die erste Sitzung der Regierungsräte Xaver Schuler & Damian Meier. Ebenso gab es einige Wechsel in den Kommissionen.
SVP, FDP und Mitte waren klar gegen Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung. Man muss sich einbürgern lassen. Das Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene ist ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren erlangen muss und kein Geschenk sein soll.
Die SVP und alle anderen Fraktionen unterstützen es, den Bau von erneuerbaren Energieanlagen im Kanton Schwyz zu deregulieren. Die Motion wurde erheblich erklärt.
Die SP-Motion „Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen“ wurde von SVP & FDP knapp abgelehnt. Die SP, Mitte und GLP Fraktionen politisieren mit diesen Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk, was auch die Umfrage im Boten der Urschweiz letzthin herausfand.
Die Ausgabenbewilligung für die Schwyzerstrasse in Ingenbohl wurde vom Rat einstimmig unterstützt. Der Bedarf für das Projekt ist nachvollziehbar: Der Strassenbelag hat das Ende der Lebensdauer erreicht und die neuen Mehrzweckstreifen rechts und links sind bedarfsorientiert. Während der Sanierung kann immer doppelspurig verkehrt werden.
In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen. Es gibt andere Mittel dazu. In den vergangenen acht Jahren wurden die Familienzulagen bereits dreimal erhöht. Der Kanton Schwyz ist in Bezug auf die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulage bereits jetzt bessergestellt als die Mehrheit der anderen Kantone. Die SVP-Fraktion setzte sich bereits für höhere Abzüge für Kinder erfolgreich ein. Davon profitieren der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Stark steigende Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wären aber hier die Folgen. Darum wurde diese Variante im Rat trotz Sympathie abgelehnt.
Das Gesetzgebungsprogramm bis 24 wurde bewilligt.
Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten / Arbeitsbedingungen verbessern wollen wir im Kanton. Der Lehrermangel ist bekannt und wird deshalb an den entsprechenden Stellen bereits adressiert. Eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie auch Gehaltserhöhungen lehnt die SVP ab. Dies ist Symptombekämpfung und weitere Lohnerhöhungen intensivieren mutmasslich die Problematik, dass nur eine Minderheit der Lehrer in unserem Kanton Vollzeit arbeitet, was zum Lehrermangel beiträgt. Leider haben wir da wegen zwei fehlenden Stimmen im Rat verloren.
Unterbringung / Schulung von Asylsuchenden wurde von SVP KR Max Helbling im Rat kritisiert, dass da die Regierung wenig Ahnung hat, was die Gemeinden draussen für Probleme haben. Wenn bald 1/3 im Sondersetting an der Schule ist, geht da so nicht.
Hausärzte stärken und Notfalldienst sichern wird der Regierungsrat in Zukunft bald nochmals angehen müssen. Zurzeit geht es, aber das ändert sich wieder schnell und es braucht Lösungen.
SVP KR Max Helbling sprach den Denkmalschutz nach Bundesgerichtsentscheid an. Da wird im Kt SZ einfach zu viel auf die subjektive Meinung einer Person gesetzt. Viele Eigentümer fühlen sich bevormundet oder sogar enteignet. Der RR soll endlich seine Angestellten führen.
Schöni Fasnacht allen.
Rat im März fällt aus. Nächste Sitzung im April.
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
SVP, FDP und Mitte waren klar gegen Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung. Man muss sich einbürgern lassen. Das Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene ist ein Privileg, das man sich durch das Einbürgerungsverfahren erlangen muss und kein Geschenk sein soll.
Die SVP und alle anderen Fraktionen unterstützen es, den Bau von erneuerbaren Energieanlagen im Kanton Schwyz zu deregulieren. Die Motion wurde erheblich erklärt.
Die SP-Motion „Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen“ wurde von SVP & FDP knapp abgelehnt. Die SP, Mitte und GLP Fraktionen politisieren mit diesen Forderungen weit weg vom Schwyzer Volk, was auch die Umfrage im Boten der Urschweiz letzthin herausfand.
Die Ausgabenbewilligung für die Schwyzerstrasse in Ingenbohl wurde vom Rat einstimmig unterstützt. Der Bedarf für das Projekt ist nachvollziehbar: Der Strassenbelag hat das Ende der Lebensdauer erreicht und die neuen Mehrzweckstreifen rechts und links sind bedarfsorientiert. Während der Sanierung kann immer doppelspurig verkehrt werden.
In der Inflation die Familien unterstützen – Familienzulagen erhöhen. Es gibt andere Mittel dazu. In den vergangenen acht Jahren wurden die Familienzulagen bereits dreimal erhöht. Der Kanton Schwyz ist in Bezug auf die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulage bereits jetzt bessergestellt als die Mehrheit der anderen Kantone. Die SVP-Fraktion setzte sich bereits für höhere Abzüge für Kinder erfolgreich ein. Davon profitieren der Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. Stark steigende Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wären aber hier die Folgen. Darum wurde diese Variante im Rat trotz Sympathie abgelehnt.
Das Gesetzgebungsprogramm bis 24 wurde bewilligt.
Studierende der PH Schwyz im Kanton behalten / Arbeitsbedingungen verbessern wollen wir im Kanton. Der Lehrermangel ist bekannt und wird deshalb an den entsprechenden Stellen bereits adressiert. Eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie auch Gehaltserhöhungen lehnt die SVP ab. Dies ist Symptombekämpfung und weitere Lohnerhöhungen intensivieren mutmasslich die Problematik, dass nur eine Minderheit der Lehrer in unserem Kanton Vollzeit arbeitet, was zum Lehrermangel beiträgt. Leider haben wir da wegen zwei fehlenden Stimmen im Rat verloren.
Unterbringung / Schulung von Asylsuchenden wurde von SVP KR Max Helbling im Rat kritisiert, dass da die Regierung wenig Ahnung hat, was die Gemeinden draussen für Probleme haben. Wenn bald 1/3 im Sondersetting an der Schule ist, geht da so nicht.
Hausärzte stärken und Notfalldienst sichern wird der Regierungsrat in Zukunft bald nochmals angehen müssen. Zurzeit geht es, aber das ändert sich wieder schnell und es braucht Lösungen.
SVP KR Max Helbling sprach den Denkmalschutz nach Bundesgerichtsentscheid an. Da wird im Kt SZ einfach zu viel auf die subjektive Meinung einer Person gesetzt. Viele Eigentümer fühlen sich bevormundet oder sogar enteignet. Der RR soll endlich seine Angestellten führen.
Schöni Fasnacht allen.
Rat im März fällt aus. Nächste Sitzung im April.
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Kurzer Sessionsbericht vom 14.12.2022
Ich war wieder einer der ersten im Saal. Gleich zu Beginn wurden die neuen Regierungsräte Xaver Schuler (SVP) & Damian Meier (FDP) vereidigt.
Anschliessend wurde den ganzen Morgen über das Budget & den Finanzplan diskutiert. Dies vor allem wegen den sinn- und chancenlosen Anträgen der SP und den überflüssigen Voten der anderen Parteien, obwohl die Meinungen eh schon feststanden! Klar kann man bei 830 Mio Eigenkapital über eine Steuersenkung nachdenken. Aber wenn all die Ausgaben mit den Grossprojekten auf uns zukommen und die Nationalbank nichts mehr ausschüttet sowie der Finanzausgleich auch noch 260 Mio will, geht das nicht – es blieb bei 120% und 160%.
Dass der Kanton wieder 40 Stellen mehr schafft und somit in den letzten 10 Jahren ein Plus von 340 Vollzeitbeschäftigte eingestellt hat, wurde von unserem SVP KR Roman Bürgi klar vor die Augen geführt. Ebenso bemerkte er, dass die Kantonsschule Schwyz (Kollegi) mit etwa halb so viel Schüler ca. gleichviel Angestellte wie die KS Ausserschwyz hat – wer arbeitet denn hier ineffizient?
Unsere musikalische Fraktion dankte Thomas Haas mit Ralf Schmid am Alphorn und Fredy Ulrich / Martin Brun mit dem Schwyzerörgeli in der Mittagspause.
Anpassungen im Notfalldienst war für alle i.O. und beim Beitritt zur Finanzierung der Weiterbildung für Ärzte gab es nur von unserer Seite Einwände.
Der Denkmalschutz gab vor allem wegen den subjektiven und teils willkürlichen Entscheidungen der Behörden zu Reden. Handwerker werden nicht angehört und die «Gstudierte» aus Schwyz entscheiden. Etwas mehr Geld wurde nun zugesagt, aber die Eigentümer hätten lieber mehr Freiheiten. Die auferlegten Mehrkosten werden nur zu einem kleinen Teil gedeckt! Wenn dann der Zerfall oder unerlaubte Abriss schneller geht als Gerichtsverfahren und Baubewilligungen ist etwas faul im Denkmalschutz.
Der Wolf ist mit der Standesinitiative nach Bern unterwegs und wurde diese Woche bereits in Zernez und Müswangen im Dorf gesehen!
Leider trat am Ende des Tages SVP KR Adrian Föhn aus Schwyz nach 14 Jahren zurück! Besten Dank an ihn und seinen grossen Einsatz die letzten Jahre.
Am Schluss traf sich die Fraktion noch im Horseshoe in Oberarth, was durch Heimgard Vollenweider organisiert wurde.
So, nun wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und ä guete Rutsch!
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Ich war wieder einer der ersten im Saal. Gleich zu Beginn wurden die neuen Regierungsräte Xaver Schuler (SVP) & Damian Meier (FDP) vereidigt.
Anschliessend wurde den ganzen Morgen über das Budget & den Finanzplan diskutiert. Dies vor allem wegen den sinn- und chancenlosen Anträgen der SP und den überflüssigen Voten der anderen Parteien, obwohl die Meinungen eh schon feststanden! Klar kann man bei 830 Mio Eigenkapital über eine Steuersenkung nachdenken. Aber wenn all die Ausgaben mit den Grossprojekten auf uns zukommen und die Nationalbank nichts mehr ausschüttet sowie der Finanzausgleich auch noch 260 Mio will, geht das nicht – es blieb bei 120% und 160%.
Dass der Kanton wieder 40 Stellen mehr schafft und somit in den letzten 10 Jahren ein Plus von 340 Vollzeitbeschäftigte eingestellt hat, wurde von unserem SVP KR Roman Bürgi klar vor die Augen geführt. Ebenso bemerkte er, dass die Kantonsschule Schwyz (Kollegi) mit etwa halb so viel Schüler ca. gleichviel Angestellte wie die KS Ausserschwyz hat – wer arbeitet denn hier ineffizient?
Unsere musikalische Fraktion dankte Thomas Haas mit Ralf Schmid am Alphorn und Fredy Ulrich / Martin Brun mit dem Schwyzerörgeli in der Mittagspause.
Anpassungen im Notfalldienst war für alle i.O. und beim Beitritt zur Finanzierung der Weiterbildung für Ärzte gab es nur von unserer Seite Einwände.
Der Denkmalschutz gab vor allem wegen den subjektiven und teils willkürlichen Entscheidungen der Behörden zu Reden. Handwerker werden nicht angehört und die «Gstudierte» aus Schwyz entscheiden. Etwas mehr Geld wurde nun zugesagt, aber die Eigentümer hätten lieber mehr Freiheiten. Die auferlegten Mehrkosten werden nur zu einem kleinen Teil gedeckt! Wenn dann der Zerfall oder unerlaubte Abriss schneller geht als Gerichtsverfahren und Baubewilligungen ist etwas faul im Denkmalschutz.
Der Wolf ist mit der Standesinitiative nach Bern unterwegs und wurde diese Woche bereits in Zernez und Müswangen im Dorf gesehen!
Leider trat am Ende des Tages SVP KR Adrian Föhn aus Schwyz nach 14 Jahren zurück! Besten Dank an ihn und seinen grossen Einsatz die letzten Jahre.
Am Schluss traf sich die Fraktion noch im Horseshoe in Oberarth, was durch Heimgard Vollenweider organisiert wurde.
So, nun wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und ä guete Rutsch!
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Sessionsrückblick vom 23.11.2022
Nach 1 ½ Jahren habe ich heute aus beruflichen Gründen an einer Ratssitzung zum 1. Mal fehlen müssen. Ich war mit meinem Brigadier von 0500-2100 für die Inspektion der Infanterie OS in Liestal unterwegs – gut bis sehr gute Noten vergeben. Dennoch war ich bei der Vorbereitung der Fraktion letzte Woche dabei und konnte meine Meinung kundtun.
Als ich zu Hause spät abends ankam und etwas gegessen hatte, konnte ich mal die News durchlesen und fasse nun kurz zusammen.
Es hat mich gefreut, dass wir im Rat mit einigen Punkten Einfluss nehmen konnten.
Die 5,1 Mio für das Entwicklungsgebiet «Brunnen Nord» wurden bewilligt.
Nach 16 Jahren erhält der Kanton Schwyz ein neues Volksschulgesetz. Die Frage, welche Ausbildung Schulleiterinnen und -leiter haben sollen, sorgte für längere Diskussionen. Von einer "zwingenden pädagogischen Ausbildung" solle abgesehen werden, forderten wir von der SVP, da wir "die zunehmende Akademisierung in allen Bereichen der Bildung" seit Jahren bekämpfen. Neu müssen Schulleitende "in der Regel" einen pädagogischen Background und Führungserfahrung haben. Unsere Anträge «Einhaltung der Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur» sowie «Talentklassen für alle» wurde leider abgelehnt. Weiter bleiben medizinische Untersuchungen und Impfungen an den Schulen freiwillig.
Der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz soll ab 2024 attraktiver werden. Der Kantonsrat unterstützte am Mittwoch einstimmig die Vorlage über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2024-2027. Allerdings müsse das Bahnangebot in der Obermarch dringend verbessert werden, was Sprecher der SVP anmerkten. Von Seiten der SVP kam der Hinweis, dass der Kanton in den letzten Jahren sehr viel in den ÖV investiert habe (über 20% mehr Streckenkilometer).
Unser SVP-Postulat "Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren" wurde für erheblich erklärt. Der Regierungsrat zeigte sich einverstanden mit dem Inhalt des Vorstosses. Nach Ansicht von SVP, FDP und Mitte ist eine Regulierung des Wolfbestandes dringend nötig. Auch im Kanton Schwyz sei die Entwicklung Besorgnis erregend, es gebe immer wieder Sichtungen von Wölfen. Die Sicherheit von Herden und Menschen sei zunehmend in Frage gestellt.
So, nun wünsche ich einen guten Rest der Woche und vergesst die Abstimmung und Wahlen diesen Sonntag nicht!
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Nach 1 ½ Jahren habe ich heute aus beruflichen Gründen an einer Ratssitzung zum 1. Mal fehlen müssen. Ich war mit meinem Brigadier von 0500-2100 für die Inspektion der Infanterie OS in Liestal unterwegs – gut bis sehr gute Noten vergeben. Dennoch war ich bei der Vorbereitung der Fraktion letzte Woche dabei und konnte meine Meinung kundtun.
Als ich zu Hause spät abends ankam und etwas gegessen hatte, konnte ich mal die News durchlesen und fasse nun kurz zusammen.
Es hat mich gefreut, dass wir im Rat mit einigen Punkten Einfluss nehmen konnten.
Die 5,1 Mio für das Entwicklungsgebiet «Brunnen Nord» wurden bewilligt.
Nach 16 Jahren erhält der Kanton Schwyz ein neues Volksschulgesetz. Die Frage, welche Ausbildung Schulleiterinnen und -leiter haben sollen, sorgte für längere Diskussionen. Von einer "zwingenden pädagogischen Ausbildung" solle abgesehen werden, forderten wir von der SVP, da wir "die zunehmende Akademisierung in allen Bereichen der Bildung" seit Jahren bekämpfen. Neu müssen Schulleitende "in der Regel" einen pädagogischen Background und Führungserfahrung haben. Unsere Anträge «Einhaltung der Gepflogenheiten der schweizerischen Kultur» sowie «Talentklassen für alle» wurde leider abgelehnt. Weiter bleiben medizinische Untersuchungen und Impfungen an den Schulen freiwillig.
Der öffentliche Verkehr im Kanton Schwyz soll ab 2024 attraktiver werden. Der Kantonsrat unterstützte am Mittwoch einstimmig die Vorlage über das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs 2024-2027. Allerdings müsse das Bahnangebot in der Obermarch dringend verbessert werden, was Sprecher der SVP anmerkten. Von Seiten der SVP kam der Hinweis, dass der Kanton in den letzten Jahren sehr viel in den ÖV investiert habe (über 20% mehr Streckenkilometer).
Unser SVP-Postulat "Standesinitiative: Schutz vor Grossraubtieren" wurde für erheblich erklärt. Der Regierungsrat zeigte sich einverstanden mit dem Inhalt des Vorstosses. Nach Ansicht von SVP, FDP und Mitte ist eine Regulierung des Wolfbestandes dringend nötig. Auch im Kanton Schwyz sei die Entwicklung Besorgnis erregend, es gebe immer wieder Sichtungen von Wölfen. Die Sicherheit von Herden und Menschen sei zunehmend in Frage gestellt.
So, nun wünsche ich einen guten Rest der Woche und vergesst die Abstimmung und Wahlen diesen Sonntag nicht!
Alois Lüönd-Martone, KR SVP Ingenbohl-Brunnen
Sehr geschätzte Leserin sehr geschätzter Leser,
ein kurzer Sessionsbericht vom 26.10.2022
Noch etwas angeschlagen vom grossen Greiflerfest ging ich an die Kantonsratsitzung.
Gleich zu Beginn wurde hart diskutiert. Die Musikschulinitiative (bei uns SVP‘ler Musiklehrerinitiative) gab eigentlich nur wegen den Anstellungsbedingungen der Lehrer zu Reden. Es darf nicht so weit kommen, dass nur noch mit Fachhochschule oder Bachelor unterrichtet werden darf. Es wurde uns versichert, dass weiterhin Laien ausbilden dürfen. Dennoch haben wir Bedenken, dass der Gesetzestext vom Regierungsrat zu stark an das Volksschulgesetz angelehnt und komplex wird. Sie wurde angenommen und somit geht es in die nächste Phase, bei der wir sicher genau hinschauen werden. Denn die Musikschule ist notwendig, aber dazu benötigt man geeignete Lehrpersonen in der richtigen Anzahl.
Beim Enteignungsgesetz gab es nur wegen dem Betrag von 20.- zu Reden. Es wurde aber so angenommen.
Die erleichterte Einbürgerung für Schweizer von unserem Roli Müller, welche ihren Heimatort wechseln wollen, wurde knapp mit drei Stimmen Unterschied abgelehnt.
Die erleichterte Einbürgerung für Ausländer wurde ohne Diskussion klar abgelehnt.
Das Amtsblatt soll bald digital werden.
Die Gründung eines Staatsfonds wurde klar abgelehnt.
Der Kanton bekommt den Auftrag, seine Jugendarbeit zu analysieren.
Die Forderung zur Stärkung der kantonalen Mittelschulen wurde entgegen SVP/FDP knapp angenommen.
Der Regierungsrat hat den Auftrag, die Lehren aus der COVID-Zeit vertieft zu ziehen.
Unsere SVP Interpellation zur Cyberkriminalität wurde für uns korrekt umgesetzt - danke an die Regierung.
Wünsche noch einen schönen Herbst
Alois Lüond - Martone
ein kurzer Sessionsbericht vom 26.10.2022
Noch etwas angeschlagen vom grossen Greiflerfest ging ich an die Kantonsratsitzung.
Gleich zu Beginn wurde hart diskutiert. Die Musikschulinitiative (bei uns SVP‘ler Musiklehrerinitiative) gab eigentlich nur wegen den Anstellungsbedingungen der Lehrer zu Reden. Es darf nicht so weit kommen, dass nur noch mit Fachhochschule oder Bachelor unterrichtet werden darf. Es wurde uns versichert, dass weiterhin Laien ausbilden dürfen. Dennoch haben wir Bedenken, dass der Gesetzestext vom Regierungsrat zu stark an das Volksschulgesetz angelehnt und komplex wird. Sie wurde angenommen und somit geht es in die nächste Phase, bei der wir sicher genau hinschauen werden. Denn die Musikschule ist notwendig, aber dazu benötigt man geeignete Lehrpersonen in der richtigen Anzahl.
Beim Enteignungsgesetz gab es nur wegen dem Betrag von 20.- zu Reden. Es wurde aber so angenommen.
Die erleichterte Einbürgerung für Schweizer von unserem Roli Müller, welche ihren Heimatort wechseln wollen, wurde knapp mit drei Stimmen Unterschied abgelehnt.
Die erleichterte Einbürgerung für Ausländer wurde ohne Diskussion klar abgelehnt.
Das Amtsblatt soll bald digital werden.
Die Gründung eines Staatsfonds wurde klar abgelehnt.
Der Kanton bekommt den Auftrag, seine Jugendarbeit zu analysieren.
Die Forderung zur Stärkung der kantonalen Mittelschulen wurde entgegen SVP/FDP knapp angenommen.
Der Regierungsrat hat den Auftrag, die Lehren aus der COVID-Zeit vertieft zu ziehen.
Unsere SVP Interpellation zur Cyberkriminalität wurde für uns korrekt umgesetzt - danke an die Regierung.
Wünsche noch einen schönen Herbst
Alois Lüond - Martone
Werte Politinteressierte
Sessionsbericht vom 28.09.2022
Nach der langen Sommerpause gab es gleich zwei neue, nachrutschende Mitglieder zu vereidigen: Pirmin Geisser, Gemeinde Ingenbohl sowie Elias Studer, Gemeinde Arth. Der Kantonsratspräsident sowie einige Mitglieder waren im Stau und so leitete zu Beginn der Stellvertreter Prelicz die Sitzung.
Die Volksinitiative "Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)", welche das Wahlprozedere auf kantonaler Ebene verändern will, erklärte der Rat einstimmig für gültig, lehnte sie aber mit 48 zu 44 Stimmen wie von uns verlangt, ab. Unser SVP-Kantonsrat Manuel Mächler verlangte beim Gegenvorschlag mit einem Antrag, auch die Auslosung, sah zusätzlich aber noch die Trennung von bisherigen und neuen Kandidaten auf der Liste vor. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk: Initiative und Gegenvorschlag kommen an die Urne. Es sei denn, die Initianten würden die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.
Strategie öffentlicher Verkehr 2040
Die SVP-Fraktion nimmt zusammen mit dem Rat die Strategie zustimmend zur Kenntnis. Die relevanten Trends im ÖV werden verfolgt und daraus die nötigen Schlüsse gezogen. Der Kanton Schwyz investiert sehr viel in den Ausbau des ÖV, so sind in den letzten 12 Jahren die Streckenkilometer im ÖV um fast 30% gewachsen.
Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, den innerkantonalen Finanzausgleich als Ganzes zu überprüfen und Schwachstellen zu beseitigen. Diese Arbeit ist im Gang. Es ist unverständlich, weshalb andere Parteien und insbesondere die glp ständig neue Vorstösse bringen, welche einzelne Teile des innerkantonalen Finanzausgleichs betreffen. Die SVP-Fraktion und der Rat waren der Meinung, dass man jetzt zuerst die Analyse des Regierungsrats zur Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs abwarten muss.
Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream
Der Kantonsrat stellte sich am Mittwoch mit 46 zu 42 Stimmen hinter die Motion. Die Regierung lehnte sie ab. Dem Aufwand stünde ein eher mässiger Nutzen gegenüber, argumentierte sie. Zudem befürchtet die Regierung, dass die Qualität der Debatte darunter leiden würde. Auch die FDP- und die SVP-Fraktionen sprachen sich mehrheitlich gegen einen Live-Stream aus, da Bedenken wegen der sinkenden Qualität/Leistung und die Selbstprofilierung einzelner in den Vordergrund kommen könnten.
Der Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee
wurde entgegen unserem Sinn und meinem Fraktionsstatement mit 46 zu 42 nicht gut geheissen! Der Kanton hat sieben Jahre geplant, befragt und mit den riesigen Umweltauflagen liegt einfach nicht mehr drin, was viele von FDP und Die Mitte leider verkannt haben.
Die SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden wurde abgewiesen.
Auch da gilt es, zuerst die Ergebnisse der Überprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs abzuwarten.
Unser KRAK Präsident Alexander Lacher lancierte die „Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern“.
Die Motion beabsichtigt, dass die Bankräte zukünftig keine Mandatssteuern mehr an die Parteien entrichten müssen und diese Mittel stattdessen aus der Staatskasse entnommen werden. Die SVP-Fraktion sprach sich mehrheitlich gegen eine staatliche Parteienfinanzierung aus. Dennoch wurde es knapp vom Kantonsrat angenommen.
Weitere acht Geschäfte wurden wieder wegen Zeitmangel aufgeschoben!
Euer Alois Lüönd - Martone
Sessionsbericht vom 28.09.2022
Nach der langen Sommerpause gab es gleich zwei neue, nachrutschende Mitglieder zu vereidigen: Pirmin Geisser, Gemeinde Ingenbohl sowie Elias Studer, Gemeinde Arth. Der Kantonsratspräsident sowie einige Mitglieder waren im Stau und so leitete zu Beginn der Stellvertreter Prelicz die Sitzung.
Die Volksinitiative "Ja zu gerechten Majorzwahlen - Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)", welche das Wahlprozedere auf kantonaler Ebene verändern will, erklärte der Rat einstimmig für gültig, lehnte sie aber mit 48 zu 44 Stimmen wie von uns verlangt, ab. Unser SVP-Kantonsrat Manuel Mächler verlangte beim Gegenvorschlag mit einem Antrag, auch die Auslosung, sah zusätzlich aber noch die Trennung von bisherigen und neuen Kandidaten auf der Liste vor. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk: Initiative und Gegenvorschlag kommen an die Urne. Es sei denn, die Initianten würden die Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen.
Strategie öffentlicher Verkehr 2040
Die SVP-Fraktion nimmt zusammen mit dem Rat die Strategie zustimmend zur Kenntnis. Die relevanten Trends im ÖV werden verfolgt und daraus die nötigen Schlüsse gezogen. Der Kanton Schwyz investiert sehr viel in den Ausbau des ÖV, so sind in den letzten 12 Jahren die Streckenkilometer im ÖV um fast 30% gewachsen.
Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, den innerkantonalen Finanzausgleich als Ganzes zu überprüfen und Schwachstellen zu beseitigen. Diese Arbeit ist im Gang. Es ist unverständlich, weshalb andere Parteien und insbesondere die glp ständig neue Vorstösse bringen, welche einzelne Teile des innerkantonalen Finanzausgleichs betreffen. Die SVP-Fraktion und der Rat waren der Meinung, dass man jetzt zuerst die Analyse des Regierungsrats zur Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs abwarten muss.
Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream
Der Kantonsrat stellte sich am Mittwoch mit 46 zu 42 Stimmen hinter die Motion. Die Regierung lehnte sie ab. Dem Aufwand stünde ein eher mässiger Nutzen gegenüber, argumentierte sie. Zudem befürchtet die Regierung, dass die Qualität der Debatte darunter leiden würde. Auch die FDP- und die SVP-Fraktionen sprachen sich mehrheitlich gegen einen Live-Stream aus, da Bedenken wegen der sinkenden Qualität/Leistung und die Selbstprofilierung einzelner in den Vordergrund kommen könnten.
Der Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee
wurde entgegen unserem Sinn und meinem Fraktionsstatement mit 46 zu 42 nicht gut geheissen! Der Kanton hat sieben Jahre geplant, befragt und mit den riesigen Umweltauflagen liegt einfach nicht mehr drin, was viele von FDP und Die Mitte leider verkannt haben.
Die SNB Zusatzausschüttungen als Stärkung der Entwicklungs- & Innovationskraft der Schwyzer Gemeinden wurde abgewiesen.
Auch da gilt es, zuerst die Ergebnisse der Überprüfung des innerkantonalen Finanzausgleichs abzuwarten.
Unser KRAK Präsident Alexander Lacher lancierte die „Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern“.
Die Motion beabsichtigt, dass die Bankräte zukünftig keine Mandatssteuern mehr an die Parteien entrichten müssen und diese Mittel stattdessen aus der Staatskasse entnommen werden. Die SVP-Fraktion sprach sich mehrheitlich gegen eine staatliche Parteienfinanzierung aus. Dennoch wurde es knapp vom Kantonsrat angenommen.
Weitere acht Geschäfte wurden wieder wegen Zeitmangel aufgeschoben!
Euer Alois Lüönd - Martone
Werte Politinteressierte
Kurzer Bericht vom 29./30.06.2022
Mittwoch
Der Schwyzer Kantonsrat Roger Brändli (Mitte) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Parlaments erhielt 93 Stimmen. Roger Brändli, Jahrgang 1976, arbeitet als Rechtsanwalt und gehört seit 2008 dem Kantonsrat an. Er präsidierte die Rechts- und Justizkommission. Der Mitte-Politiker aus Reichenburg ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seine Hobbies sind Velofahren und Eishockey. Er wurde mit musikalischen Klängen von Philipp Mettler & Martin Nauer begrüsst. Im Amt des Kantonsratspräsidenten folgt er auf Thomas Hänggi (SVP/Schindellegi), welcher unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zugleich verlässt er nach 10 Jahren den Kantonsrat - besten Dank und alles Gute.
Weiter wurde der Jahresbericht ohne grosse Wortmeldungen genehmigt.
Die SVP Fraktion verbrachte den Nachmittag im Tierpark Goldau unter der Leitung vom Heimgard Vollenweider mit einer Besichtigung und einem guten Essen mit viel Gesprächsstoff.
Donnerstag
Als erstes natürlich Gratulation unserem neu gewählten Ingenbohler Landammann André Rüegsegger – und dies an seinem 46igsten Geburtstag! Vertreter der Gemeinde Ingenbohl mit seiner Familie und der Formation Ufwind kamen zum Gratulieren.
- Zu Beginn wurde Dieter Göldi als Nachfolger für Thomas Hänggi als KR vereidigt.
- Dann kam es zur Wahl vom Vizepräsident Jonathan Prelicz (SP) sowie den Stimmenzählern.
- Bei den Ersatzwahlen für die Kommissionen gab es keine Überraschungen.
- Als Landesstatthalter wurde Michael Stähli gewählt.
- Der Bericht zu den Gerichten wurde genehmigt. Einzig die schleppende Softwareumstellung gab zu reden. Ebenso wurde von unserem Roman Bürgi bemängelt, dass 70% der auszuweisenden ausländischen Straftäter von unseren Schwyzer Richtern verschont werden und trotz Bundesgesetz hierbleiben dürfen! Der anwesende Gerichtspräsident gab im Saal keine Antwort.
- Unser Roli Lutz besprach den Tätigkeitsbericht Datenschutz, welcher gute Arbeit bestätigte. Mit der steigenden Cyberkriminalität müssen evtl. auch mehr Stellen geschaffen werden.
- Das Kantonsbürgerrecht für 116 Personen aus 24 Ländern wurde stillschweigend erteilt (47 aus Deutschland).
- Die Teilrevision „Soziale Einrichtungen“ wurde angenommen.
- Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wurde nach langer Diskussion angenommen.
- Die Motion „Prämienverbilligung wie nationaler Durchschnitt“ wurde klar für nicht erheblich erklärt, obwohl die Mitte wegen der Bundespolitik auf die SVP schoss.
- Die Motionen „100% Prämienverbilligung zum Kanton“, „Altern in Würde“ und „Strafrecht bei Bauvorhaben“ wurden zu erheblichen Postulaten umgewandelt.
- Der Ausbau Kantonsstrasse Tuggen ist bewilligt, sofern das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Umweltverbände noch abweisen wird.
- Diverse Interpellationen wurden besprochen.
So, zwei Tage Politik im KR vorbei. Morgen noch die Wahlfeier des neue KR Präsidenten und am Samstagabend unser Ortspartei Grillfest.
Bis dann...
Euer Alois Lüönd - Martone
Kurzer Bericht vom 29./30.06.2022
Mittwoch
Der Schwyzer Kantonsrat Roger Brändli (Mitte) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Parlaments erhielt 93 Stimmen. Roger Brändli, Jahrgang 1976, arbeitet als Rechtsanwalt und gehört seit 2008 dem Kantonsrat an. Er präsidierte die Rechts- und Justizkommission. Der Mitte-Politiker aus Reichenburg ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seine Hobbies sind Velofahren und Eishockey. Er wurde mit musikalischen Klängen von Philipp Mettler & Martin Nauer begrüsst. Im Amt des Kantonsratspräsidenten folgt er auf Thomas Hänggi (SVP/Schindellegi), welcher unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zugleich verlässt er nach 10 Jahren den Kantonsrat - besten Dank und alles Gute.
Weiter wurde der Jahresbericht ohne grosse Wortmeldungen genehmigt.
Die SVP Fraktion verbrachte den Nachmittag im Tierpark Goldau unter der Leitung vom Heimgard Vollenweider mit einer Besichtigung und einem guten Essen mit viel Gesprächsstoff.
Donnerstag
Als erstes natürlich Gratulation unserem neu gewählten Ingenbohler Landammann André Rüegsegger – und dies an seinem 46igsten Geburtstag! Vertreter der Gemeinde Ingenbohl mit seiner Familie und der Formation Ufwind kamen zum Gratulieren.
- Zu Beginn wurde Dieter Göldi als Nachfolger für Thomas Hänggi als KR vereidigt.
- Dann kam es zur Wahl vom Vizepräsident Jonathan Prelicz (SP) sowie den Stimmenzählern.
- Bei den Ersatzwahlen für die Kommissionen gab es keine Überraschungen.
- Als Landesstatthalter wurde Michael Stähli gewählt.
- Der Bericht zu den Gerichten wurde genehmigt. Einzig die schleppende Softwareumstellung gab zu reden. Ebenso wurde von unserem Roman Bürgi bemängelt, dass 70% der auszuweisenden ausländischen Straftäter von unseren Schwyzer Richtern verschont werden und trotz Bundesgesetz hierbleiben dürfen! Der anwesende Gerichtspräsident gab im Saal keine Antwort.
- Unser Roli Lutz besprach den Tätigkeitsbericht Datenschutz, welcher gute Arbeit bestätigte. Mit der steigenden Cyberkriminalität müssen evtl. auch mehr Stellen geschaffen werden.
- Das Kantonsbürgerrecht für 116 Personen aus 24 Ländern wurde stillschweigend erteilt (47 aus Deutschland).
- Die Teilrevision „Soziale Einrichtungen“ wurde angenommen.
- Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wurde nach langer Diskussion angenommen.
- Die Motion „Prämienverbilligung wie nationaler Durchschnitt“ wurde klar für nicht erheblich erklärt, obwohl die Mitte wegen der Bundespolitik auf die SVP schoss.
- Die Motionen „100% Prämienverbilligung zum Kanton“, „Altern in Würde“ und „Strafrecht bei Bauvorhaben“ wurden zu erheblichen Postulaten umgewandelt.
- Der Ausbau Kantonsstrasse Tuggen ist bewilligt, sofern das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Umweltverbände noch abweisen wird.
- Diverse Interpellationen wurden besprochen.
So, zwei Tage Politik im KR vorbei. Morgen noch die Wahlfeier des neue KR Präsidenten und am Samstagabend unser Ortspartei Grillfest.
Bis dann...
Euer Alois Lüönd - Martone
Werte Politinteressierte
Auch an meinem 20igsten Hochzeitstag bin ich unterwegs und im Kantonsrat tätig!
Danke an meine Frau, für die grosse Unterstützung und das Verständnis.
Kurzer Bericht vom 25.05.2022
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts
Unser unterstützter Thomas Rentsch (Lachen) wurde mit 49 Stimmen gewählt.
Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts
Die einzige Kandidatin Milena Holzgang wurde mit 92 Stimmen gewählt.
Teilrevision Pensionskassengesetz
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapitalrenditen andererseits ist der Handlungsbedarf bei der Pensionskasse unbestritten. Die sinkenden Renten sind für viele einschneidend. Allerdings war die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass die zusätzlichen Beiträge zu stark zu Lasten des Arbeitsgebers gehen und wir verlangten 11,5% statt 12%. Es wurde so leider nicht berücksichtigt und gemäss Vorlage entgegen unserer Idee angenommen.
Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Die SVP-Fraktion begrüsste die Abschaffung der Überbrückungsrente. Ebenfalls nicht mehr zeitgemäss im Vergleich mit der Privatwirtschaft sind Dienstalters-Geschenke bereits ab 5 Jahren. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, frühestens ab 10 Jahren ein Dienstalters-Geschenk auszurichten (angenommen). Zudem war die SVP der Meinung, dass die Lohnfortzahlung bei Streitigkeiten über missbräuchliche Kündigungen von 9 auf 6 Monate gesenkt werden sollte (abgelehnt). Insgesamt wurde das Gesetz angenommen.
Gesetz über Magistratspersonen
Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Lohn für einen Regierungsrat auf rund CHF 250’000 steigen wird (plus 70'000). Wir stellten deshalb den Antrag, dass das Salär nicht mehr als 100% des Maximal-Lohnes der Verwaltungsangestellten betragen darf (228'000). Leider wurde die massive Lohnerhöhung durch die anderen bewilligt. Die Abgangsentschädigungen auf maximal 6 Monatslöhne zu kürzen wurde angenommen. Das Gesetz wurde angenommen. Es folgt eventuell ein Referendum.
Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip
Wurde entgegen unserem Sinn für erheblich erklärt.
Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren
Zum dritten Mal hatte ich eine Rede vorbereitet. Leider kam ich nicht dazu, da es dank der zweckmässigen Antwort des Regierungsrates zurückgezogen wurde (mit Hinweis auf eine mögliche Lösung mit der Zugerseeverbindung).
Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament
Gemäss SVP Wunsch wurde es für nicht erheblich erklärt.
Ich wünsche ein schönes Auffahrtswochenende.
Euer Alois Lüönd
Auch an meinem 20igsten Hochzeitstag bin ich unterwegs und im Kantonsrat tätig!
Danke an meine Frau, für die grosse Unterstützung und das Verständnis.
Kurzer Bericht vom 25.05.2022
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts
Unser unterstützter Thomas Rentsch (Lachen) wurde mit 49 Stimmen gewählt.
Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts
Die einzige Kandidatin Milena Holzgang wurde mit 92 Stimmen gewählt.
Teilrevision Pensionskassengesetz
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapitalrenditen andererseits ist der Handlungsbedarf bei der Pensionskasse unbestritten. Die sinkenden Renten sind für viele einschneidend. Allerdings war die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass die zusätzlichen Beiträge zu stark zu Lasten des Arbeitsgebers gehen und wir verlangten 11,5% statt 12%. Es wurde so leider nicht berücksichtigt und gemäss Vorlage entgegen unserer Idee angenommen.
Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Die SVP-Fraktion begrüsste die Abschaffung der Überbrückungsrente. Ebenfalls nicht mehr zeitgemäss im Vergleich mit der Privatwirtschaft sind Dienstalters-Geschenke bereits ab 5 Jahren. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, frühestens ab 10 Jahren ein Dienstalters-Geschenk auszurichten (angenommen). Zudem war die SVP der Meinung, dass die Lohnfortzahlung bei Streitigkeiten über missbräuchliche Kündigungen von 9 auf 6 Monate gesenkt werden sollte (abgelehnt). Insgesamt wurde das Gesetz angenommen.
Gesetz über Magistratspersonen
Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Lohn für einen Regierungsrat auf rund CHF 250’000 steigen wird (plus 70'000). Wir stellten deshalb den Antrag, dass das Salär nicht mehr als 100% des Maximal-Lohnes der Verwaltungsangestellten betragen darf (228'000). Leider wurde die massive Lohnerhöhung durch die anderen bewilligt. Die Abgangsentschädigungen auf maximal 6 Monatslöhne zu kürzen wurde angenommen. Das Gesetz wurde angenommen. Es folgt eventuell ein Referendum.
Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip
Wurde entgegen unserem Sinn für erheblich erklärt.
Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren
Zum dritten Mal hatte ich eine Rede vorbereitet. Leider kam ich nicht dazu, da es dank der zweckmässigen Antwort des Regierungsrates zurückgezogen wurde (mit Hinweis auf eine mögliche Lösung mit der Zugerseeverbindung).
Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament
Gemäss SVP Wunsch wurde es für nicht erheblich erklärt.
Ich wünsche ein schönes Auffahrtswochenende.
Euer Alois Lüönd
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der Aprilsitzung
Der Paukenschlag kam 1h vor der Sitzung per Mail!
Finanzdirektor Kaspar Michel (ehemaliger Dienstkamerad von mir) tritt nach 12 Jahren als Regierungsrat per Ende 22 zurück.
Nachfolgend kurz meine Sicht, was heute im KR behandelt wurde:
- Berichte der SZ KB und vom Bürgschaftsfonds wurden dankend gutgeheissen. Das Eigenkapital von 22 Mia und die Entschädigung des Bankrates wurden kurz von unserem KRAK-Präsident SVP KR Alexander Lacher angesprochen. Grossen Dank für die Arbeit der Bank und der Aufsichtskommission.
- Die SVP stösst sich beim Kinderbetreuungsgesetz daran, dass die anderen Parteien nur die Eltern unterstützen, welche die Kinder Fremdbetreuen. Obwohl alle immer gesagt haben, dass alle profitieren, ist dies leider nicht die Wahrheit. Wer selbst zum eigenen Nachwuchs schaut und auf Einkommen verzichtet, wird von allen anderen ausser der SVP im Stich gelassen! Solche Eltern verzichten auf ein zweites Einkommen zum Wohle des eigenen Nachwuchses und möchten die Zeit mit den Kindern geniessen. Zudem werden nun vor allem die kleinen Gemeinden zu einem Angebot gezwungen. Auch wenn wir somit nicht glücklich sind, haben wir teilweise wegen wirtschaftlichen Interessen doch zugestimmt.
- Die Mehrausgaben Ortsdurchfahrt Freienbach West wurden zähneknirschend bewilligt.
- Die verlangte Steuersenkung für den Mittelstand der SP wurde klar abgelehnt, da wir bereits um 30% zurück und schweizweit auf dem 5. Platz sind.
- Der Massnahmenkatalog Radrouten wurde abgesegnet. Es folgt dann im Herbst die Beratung über das neue Velogesetz.
- Abklärungen für Tiefengeothermie wurden angenommen.
Leider wurde wieder zu lange diskutiert und einige stellen sich immer wieder gerne ins Rampenlicht. Darum haben wir im Rat wiederholt nur die Hälfte der Traktanden durchgebracht, was schade ist.
Was blieb unbehandelt: Solarstrombesteuerung, Seeregulierung, Berufliche Orientierung in der Sek 1, Im Sommer für Winter vorsorgen, Gleiche Spiesse für Hotel & AirBnB, Kinder- und Jugendparlament unterstützen, Mindestbesteuerung Grosskonzerne.
Bis im Mai...
Alois Lüönd-Martone
Meine Eindrücke aus der Aprilsitzung
Der Paukenschlag kam 1h vor der Sitzung per Mail!
Finanzdirektor Kaspar Michel (ehemaliger Dienstkamerad von mir) tritt nach 12 Jahren als Regierungsrat per Ende 22 zurück.
Nachfolgend kurz meine Sicht, was heute im KR behandelt wurde:
- Berichte der SZ KB und vom Bürgschaftsfonds wurden dankend gutgeheissen. Das Eigenkapital von 22 Mia und die Entschädigung des Bankrates wurden kurz von unserem KRAK-Präsident SVP KR Alexander Lacher angesprochen. Grossen Dank für die Arbeit der Bank und der Aufsichtskommission.
- Die SVP stösst sich beim Kinderbetreuungsgesetz daran, dass die anderen Parteien nur die Eltern unterstützen, welche die Kinder Fremdbetreuen. Obwohl alle immer gesagt haben, dass alle profitieren, ist dies leider nicht die Wahrheit. Wer selbst zum eigenen Nachwuchs schaut und auf Einkommen verzichtet, wird von allen anderen ausser der SVP im Stich gelassen! Solche Eltern verzichten auf ein zweites Einkommen zum Wohle des eigenen Nachwuchses und möchten die Zeit mit den Kindern geniessen. Zudem werden nun vor allem die kleinen Gemeinden zu einem Angebot gezwungen. Auch wenn wir somit nicht glücklich sind, haben wir teilweise wegen wirtschaftlichen Interessen doch zugestimmt.
- Die Mehrausgaben Ortsdurchfahrt Freienbach West wurden zähneknirschend bewilligt.
- Die verlangte Steuersenkung für den Mittelstand der SP wurde klar abgelehnt, da wir bereits um 30% zurück und schweizweit auf dem 5. Platz sind.
- Der Massnahmenkatalog Radrouten wurde abgesegnet. Es folgt dann im Herbst die Beratung über das neue Velogesetz.
- Abklärungen für Tiefengeothermie wurden angenommen.
Leider wurde wieder zu lange diskutiert und einige stellen sich immer wieder gerne ins Rampenlicht. Darum haben wir im Rat wiederholt nur die Hälfte der Traktanden durchgebracht, was schade ist.
Was blieb unbehandelt: Solarstrombesteuerung, Seeregulierung, Berufliche Orientierung in der Sek 1, Im Sommer für Winter vorsorgen, Gleiche Spiesse für Hotel & AirBnB, Kinder- und Jugendparlament unterstützen, Mindestbesteuerung Grosskonzerne.
Bis im Mai...
Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Märzsession
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der zweiten Sitzung im 2022
Die heutige Sitzung war für mich erstmals im Rathaus Schwyz. Bisher hatte ich da nur militärische Anlässe und Beförderungen. Jetzt also auch endlich als Kantonsrat.
Thomas Hänggi gab viele Anweisungen zum Ablauf und hielt eine Rede zum Krieg in der Ukraine und das wir nicht wegschauen dürfen.
Bei der Probeabstimmung hat der Rat beschlossen, dass die Mythen von der Schwyzer Seite her schöner sind.
- Das Baugesetz gab wegen dem Konkordat und Harmonisierung viel zu Reden. Es folgt nun der Austritt daraus. Dennoch wurde es mit wenigen Anpassungen angenommen. Zu Reden gab bei der SVP vor allem der Bereich Deponien. Leider sind kleine nicht rentabel und die Vorschriften vom Bund sind enorm und sehr teuer. Dennoch müssen für unsere Bautätigkeiten mögliche Aushublagerungen vorhanden sein, damit wir nicht ausserkantonal dort hinfahren müssen.
- Die Sanierung der Hauptstrasse Muotathal wurde entgegen GLP/SP angenommen - auch Dank den Voten von Wendelin Schelbert und Adi Föhn.
- Nachtangebote im ÖV sollen projektiert und dann eventuell ausgebaut werden.
- Feuerwehrersatzabgaben werden so beibehalten.
- NFA Kostenbeteiligung der Gemeinden steht nicht zur Diskussion. Der IFA hat sich bewährt und man sieht noch keinen Handlungsbedarf.
- Die Oberaufsicht der Kantonalkirchen ist beim RR und bleibt dies auch.
Dann wurde die Sitzung abgebrochen, da für die weiteren Traktanden nicht genügend Zeit vorhanden war. Weitere Details auf der HP SVP Kt. SZ, der Presse und aus dem Ratsprotokoll ersichtlich.
Meine Eindrücke aus der zweiten Sitzung im 2022
Die heutige Sitzung war für mich erstmals im Rathaus Schwyz. Bisher hatte ich da nur militärische Anlässe und Beförderungen. Jetzt also auch endlich als Kantonsrat.
Thomas Hänggi gab viele Anweisungen zum Ablauf und hielt eine Rede zum Krieg in der Ukraine und das wir nicht wegschauen dürfen.
Bei der Probeabstimmung hat der Rat beschlossen, dass die Mythen von der Schwyzer Seite her schöner sind.
- Das Baugesetz gab wegen dem Konkordat und Harmonisierung viel zu Reden. Es folgt nun der Austritt daraus. Dennoch wurde es mit wenigen Anpassungen angenommen. Zu Reden gab bei der SVP vor allem der Bereich Deponien. Leider sind kleine nicht rentabel und die Vorschriften vom Bund sind enorm und sehr teuer. Dennoch müssen für unsere Bautätigkeiten mögliche Aushublagerungen vorhanden sein, damit wir nicht ausserkantonal dort hinfahren müssen.
- Die Sanierung der Hauptstrasse Muotathal wurde entgegen GLP/SP angenommen - auch Dank den Voten von Wendelin Schelbert und Adi Föhn.
- Nachtangebote im ÖV sollen projektiert und dann eventuell ausgebaut werden.
- Feuerwehrersatzabgaben werden so beibehalten.
- NFA Kostenbeteiligung der Gemeinden steht nicht zur Diskussion. Der IFA hat sich bewährt und man sieht noch keinen Handlungsbedarf.
- Die Oberaufsicht der Kantonalkirchen ist beim RR und bleibt dies auch.
Dann wurde die Sitzung abgebrochen, da für die weiteren Traktanden nicht genügend Zeit vorhanden war. Weitere Details auf der HP SVP Kt. SZ, der Presse und aus dem Ratsprotokoll ersichtlich.
Worte aus der Februarsession
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der ersten Sitzung im 2022
Bericht aus dem Kantonsrat vom 16.02.2002
(Denkwürdig wegen der Aufhebung der Pandemieauflagen)
Unser KR Präsident begrüsste alle nach der langen Pause und ist zuversichtlich, dass wir nächstes Mal wieder im Rathaus sein können. Er macht darauf aufmerksam, dass dann dort nicht alle so viel Taschen mitnehmen können, weil es im Saal viel enger sein wird. ER habe jeweils neben einem Schwinger fast keinen Platz mehr gefunden. Nach dem stillen Gebet wurde noch auf die anstehenden Parlamentarierskirennen aufmerksam gemacht.
Dann orientierte die Frau Landammann über die Lage der Pandemie. Es sieht besser aus in den Spitälern, aber es werde zu wenig geimpft. Man sei auf der Linie des BR und Maske sei momentan noch sinnvoll im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen. Aber für einen Rückblick sei es noch zu früh - Aussichten schwer zu erahnen. Man solle jetzt dann den Frühling geniessen.
- Das Gesetz zur „Interkantonalen Vereinbarung des öffentlichen Beschaffungswesens“ musste angepasst werden und wurde angenommen. Die SVP setzte sich für den Preisniveaurechner ein, damit die heimischen Unternehmen gleich lange Spiesse gegenüber den ausländischen bekommen. Unser RR Rüegsegger gab zu bedenken, dass das Einladungsverfahren heikel wegen der Transparenz ist, da der Kanton nur drei Unternehmer seiner Wahl zur Eingabe einladen darf.
- Die Bahnhofstrasse in Seewen muss saniert werden - Ausgabenbewilligung wurde erteilt.
- FW Ersatzabgaben bleiben administrativ bei der Gemeinde unverändert.
- Die Cyberrisiken sind der SVP (KR Roland Lutz) wichtig! Da muss der Kt. den Spitälern auf die Finger schauen, was auch vom Rat grossmehrheitlich mit der Umsetzung zu einem Postulat für erheblich erklärt wurde. Weitere Vorstösse wie bei der Polizei oder auch bei der Verwaltung sind in der Pipeline.
Das Mittagessen nahmen wir wieder draussen bei der Metzgerei Reichmuth ein (Danke an den Organisator KR Martin Brun). Es gab Würste vom Grill und Kafi aus der Thermoskanne.
- Bei der Fragestunde ist die Frage von unserem Willi Gisler zum Stand der Axenstrasse zu erwähnen. Leider wartet man da immer noch auf das Bundesverwaltungsgericht, weil wegen den Einsprachen (vor allem VCS & Alpen-Initiative) alles blockiert wird.
- Ebenso wurde der Wolfsriss in der Ausserschwyz angesprochen, wo das Umweltdepartement zuerst nicht anhand der Fakten korrekt informierte. Da ist nun eine Anfrage hängig, was man gegen gefährliche Wölfe endlich machen will.
- Dann wurden diverse Interpellationen und Postulate behandelt. Da wurde die SVP sogar von der Mitte für ihre Abklärungen im Bereich IV/Unterstützung für Jugendliche gelobt, da die kantonale Verwaltung anscheinend nicht auf dem neusten Stand war!
- Unser RR Rüegsegger gab wegen der H8 (Rothenthurm-Biberbrugg) Auskunft. Auch da Bremsen seit Jahren die Verbände, Umweltschutz und Heimatschutz obwohl wegen der Sicherheit zwingend etwas gemacht werden müsste! Übernehmen bei einem schweren Unfall wie am Axen dann die Einsprechenden die Verantwortung? Wohl kaum!
So, KR Schluss, ab zur Sitzung am Abend in der Jugendkommission.
Ich wünsche eine schöne Fasnacht, was ja jetzt ohne Maske & Zertifikat wieder möglich wird.
Euer Alois Lüönd-Martone
Meine Eindrücke aus der ersten Sitzung im 2022
Bericht aus dem Kantonsrat vom 16.02.2002
(Denkwürdig wegen der Aufhebung der Pandemieauflagen)
Unser KR Präsident begrüsste alle nach der langen Pause und ist zuversichtlich, dass wir nächstes Mal wieder im Rathaus sein können. Er macht darauf aufmerksam, dass dann dort nicht alle so viel Taschen mitnehmen können, weil es im Saal viel enger sein wird. ER habe jeweils neben einem Schwinger fast keinen Platz mehr gefunden. Nach dem stillen Gebet wurde noch auf die anstehenden Parlamentarierskirennen aufmerksam gemacht.
Dann orientierte die Frau Landammann über die Lage der Pandemie. Es sieht besser aus in den Spitälern, aber es werde zu wenig geimpft. Man sei auf der Linie des BR und Maske sei momentan noch sinnvoll im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen. Aber für einen Rückblick sei es noch zu früh - Aussichten schwer zu erahnen. Man solle jetzt dann den Frühling geniessen.
- Das Gesetz zur „Interkantonalen Vereinbarung des öffentlichen Beschaffungswesens“ musste angepasst werden und wurde angenommen. Die SVP setzte sich für den Preisniveaurechner ein, damit die heimischen Unternehmen gleich lange Spiesse gegenüber den ausländischen bekommen. Unser RR Rüegsegger gab zu bedenken, dass das Einladungsverfahren heikel wegen der Transparenz ist, da der Kanton nur drei Unternehmer seiner Wahl zur Eingabe einladen darf.
- Die Bahnhofstrasse in Seewen muss saniert werden - Ausgabenbewilligung wurde erteilt.
- FW Ersatzabgaben bleiben administrativ bei der Gemeinde unverändert.
- Die Cyberrisiken sind der SVP (KR Roland Lutz) wichtig! Da muss der Kt. den Spitälern auf die Finger schauen, was auch vom Rat grossmehrheitlich mit der Umsetzung zu einem Postulat für erheblich erklärt wurde. Weitere Vorstösse wie bei der Polizei oder auch bei der Verwaltung sind in der Pipeline.
Das Mittagessen nahmen wir wieder draussen bei der Metzgerei Reichmuth ein (Danke an den Organisator KR Martin Brun). Es gab Würste vom Grill und Kafi aus der Thermoskanne.
- Bei der Fragestunde ist die Frage von unserem Willi Gisler zum Stand der Axenstrasse zu erwähnen. Leider wartet man da immer noch auf das Bundesverwaltungsgericht, weil wegen den Einsprachen (vor allem VCS & Alpen-Initiative) alles blockiert wird.
- Ebenso wurde der Wolfsriss in der Ausserschwyz angesprochen, wo das Umweltdepartement zuerst nicht anhand der Fakten korrekt informierte. Da ist nun eine Anfrage hängig, was man gegen gefährliche Wölfe endlich machen will.
- Dann wurden diverse Interpellationen und Postulate behandelt. Da wurde die SVP sogar von der Mitte für ihre Abklärungen im Bereich IV/Unterstützung für Jugendliche gelobt, da die kantonale Verwaltung anscheinend nicht auf dem neusten Stand war!
- Unser RR Rüegsegger gab wegen der H8 (Rothenthurm-Biberbrugg) Auskunft. Auch da Bremsen seit Jahren die Verbände, Umweltschutz und Heimatschutz obwohl wegen der Sicherheit zwingend etwas gemacht werden müsste! Übernehmen bei einem schweren Unfall wie am Axen dann die Einsprechenden die Verantwortung? Wohl kaum!
So, KR Schluss, ab zur Sitzung am Abend in der Jugendkommission.
Ich wünsche eine schöne Fasnacht, was ja jetzt ohne Maske & Zertifikat wieder möglich wird.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Adventssession
Werte Politinteressierte
Die Adventssession im Schwyzer Kantonsrat begann mit dem Finanzplan des Kantons und natürlich der heiss diskutierten Steuerfusssenkung zwischen 20 und 40%. Die Regierung machte klar (Finanzdirektor Kaspar Michel), dass mehr als 20% Senkung auch ein schlechtes Zeichen gegenüber den anderen Kantonen sei und bald grosse Ausgaben auf uns zukommen werden. Dennoch gaben wir von der SVP zu bedenken, dass nicht mehr Steuern eingenommen werden dürfen, als der Kanton benötigt und dass wir Teile des angehäuften Vermögens innerhalb des Kantons investieren sollten. Die STAWIKO verlangte 40% Senkung und unsere SVP Fraktion den gesunden Mittelweg von 30%. Die SP wollte nicht runter, sondern mehr ausgeben, da in den letzten Jahren zu viel gespart wurde. Ihr Ansatz von der Senkung nur für kleine und mittlere Einkommen blieb chancenlos. Die Mitte und die GLP wollte dem Regierungsrat folgen und die FDP empfahl den Antrag der STAWIKO.
Sehr spannend war die Abstimmung - jeweils 46 waren für 20% oder 30% - somit hat der Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP) mit dem Stichentscheid für 30% entschieden. Ziel erreicht.
Die Abgeltung der Mindererträge und Forderung der Spitäler wegen den COVID-Massnahmen von 7,28 Mio, welche die SVP ablehnte, wurde dennoch vom Rat beschlossen. Dies ist gegenüber den anderen Firmen, welche nur mit 40% Mindereinnahmen eine Entschädigung beantragen konnten, nicht ganz fair.
Die Mittelschulinitiative (Standorte) wurde leider im Rat abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen, was für Ingenbohl nicht gerade förderlich ist.
Bei der Mittelschulfinanzierung gingen die Forderungen der Beiträge sehr weit auseinander. Die Initianten und auch ich wollten natürlich einen fixen Prozentsatz, der ca. um 25’000 Franken gewesen wäre. Die Initiative wurde leider mit 47 zu 37 abgelehnt, obwohl ich auch am Rednerpult für diese warb. Etliche Votanten und auch ich sprachen sich für mehr Geld als der Gegenvorschlag vom Regierungsrat mit 21’000 Franken aus. Es kam dann der Vorschlag von 24‘000 Franken auf, welchen ich gerecht fand und unterstützte. Bei der Abstimmung wurden die 24‘000 Franken mit 79 zu 5 angenommen. Somit ist das Theri in Ingenbohl in nächster Zukunft gesichert. Somit konnte eine Volksabstimmung vermieden werden, welche nur Zeit gekostet und Unsicherheit gebracht hätte. Ich bin stolz, dass ich zur Erhaltung des Theri etwas beisteuern konnte.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit Weihnachtszeit und hoffe, dass ihr dies mit Familien und Freunden geniessen könnt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Die Adventssession im Schwyzer Kantonsrat begann mit dem Finanzplan des Kantons und natürlich der heiss diskutierten Steuerfusssenkung zwischen 20 und 40%. Die Regierung machte klar (Finanzdirektor Kaspar Michel), dass mehr als 20% Senkung auch ein schlechtes Zeichen gegenüber den anderen Kantonen sei und bald grosse Ausgaben auf uns zukommen werden. Dennoch gaben wir von der SVP zu bedenken, dass nicht mehr Steuern eingenommen werden dürfen, als der Kanton benötigt und dass wir Teile des angehäuften Vermögens innerhalb des Kantons investieren sollten. Die STAWIKO verlangte 40% Senkung und unsere SVP Fraktion den gesunden Mittelweg von 30%. Die SP wollte nicht runter, sondern mehr ausgeben, da in den letzten Jahren zu viel gespart wurde. Ihr Ansatz von der Senkung nur für kleine und mittlere Einkommen blieb chancenlos. Die Mitte und die GLP wollte dem Regierungsrat folgen und die FDP empfahl den Antrag der STAWIKO.
Sehr spannend war die Abstimmung - jeweils 46 waren für 20% oder 30% - somit hat der Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP) mit dem Stichentscheid für 30% entschieden. Ziel erreicht.
Die Abgeltung der Mindererträge und Forderung der Spitäler wegen den COVID-Massnahmen von 7,28 Mio, welche die SVP ablehnte, wurde dennoch vom Rat beschlossen. Dies ist gegenüber den anderen Firmen, welche nur mit 40% Mindereinnahmen eine Entschädigung beantragen konnten, nicht ganz fair.
Die Mittelschulinitiative (Standorte) wurde leider im Rat abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen, was für Ingenbohl nicht gerade förderlich ist.
Bei der Mittelschulfinanzierung gingen die Forderungen der Beiträge sehr weit auseinander. Die Initianten und auch ich wollten natürlich einen fixen Prozentsatz, der ca. um 25’000 Franken gewesen wäre. Die Initiative wurde leider mit 47 zu 37 abgelehnt, obwohl ich auch am Rednerpult für diese warb. Etliche Votanten und auch ich sprachen sich für mehr Geld als der Gegenvorschlag vom Regierungsrat mit 21’000 Franken aus. Es kam dann der Vorschlag von 24‘000 Franken auf, welchen ich gerecht fand und unterstützte. Bei der Abstimmung wurden die 24‘000 Franken mit 79 zu 5 angenommen. Somit ist das Theri in Ingenbohl in nächster Zukunft gesichert. Somit konnte eine Volksabstimmung vermieden werden, welche nur Zeit gekostet und Unsicherheit gebracht hätte. Ich bin stolz, dass ich zur Erhaltung des Theri etwas beisteuern konnte.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit Weihnachtszeit und hoffe, dass ihr dies mit Familien und Freunden geniessen könnt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Novembersession
Werte Politinteressierte
Kurz meine Eindrücke aus der heutigen Sitzung des KR SZ vom 17.11.2021
Dank Martin Brun SVP Kantonsrat aus Sattel wird Littering neu mit 250 Franken gebüsst. Dadurch soll die Anzahl an verendenden Tieren aufgrund von weggeworfenem Abfall gesenkt werden.
Der Neubau des Pavillons in Pfäffikon zu Gunsten der Ausbildung für Gesundheitsberufe wurde auch klar angenommen.
Die Anpassung vom Transparenzgesetz wurde diskutiert, aber da sind uns die Hände gebunden. Handhabung mit anonymen Spenden bis 1000.- wurde mit nur 1 Stimme Unterschied durchgewunken.
Das Wahlrecht wurde auf 18 Jahren belassen. Eine Herabsetzung hatte zu Recht keine Chance. Steuern und andere Rechte und Pflichten gelten ebenso erst ab 18 Jahren. Auch in Vergangenheit hatte dies in Schwyz und erst letztens in Uri & Neuenburg keine Chance an der Urne.
Einige Freiheitstrychler haben ab 11:15 Uhr beim Mythenforum friedlich, aber laut demonstriert und einzelne Gespräche konnten geführt werden.
Das geplante Grillieren mit Ländlermusik wurde aufgrund der angesagten Demo aus Sicherheitsgründen gestrichen.
Die Förderung überregionaler Arbeitsplatzgebiete wurde trotz unklarer Finanzierungsbeiträge des Kantons mit Mehrheit angenommen.
Der Projektierungskredit zum Sicherheitszentrum im Kaltbach gibt ja vor allem bei der Gemeinde Schwyz zu Reden. Dennoch wurde dies schon zu lange hinausgezögert und wir müssen nun Handeln. Auch ich unterstütze dies, da vor allem die Blaulichtorganisationen zentral und von dort aus besser reagieren können. Einzig mit dem Umzug der vielen Verwaltungsstellen aus dem Dorf hinaus kann ich mich nicht anfreunden - leider ist es eben ein Gesamtpaket. Warum man nicht im Zeughaus, in den freiwerdenden Blaulichtgebäuden oder dem Kollegi Lösungen für die Verwaltung suchte, kann ich nicht sagen. Dennoch wurde dem Kredit klar zugestimmt.
Mein Beitrag zum Postulat „Massnahmenpaket Unterstützung der Wirtschaft wegen der Pandemie“ am Rednerpult war nicht nötig. Es wurde wie vom RR gefordert, bereits zuvor von den Postulanten zurückgezogen, da vieles durch den Kanton bereits umgesetzt wurde.
Photovoltaik wird durch den Kanton ebenfalls bereits wo möglich eingeplant - somit ebenfalls zurückgezogen.
Die «Kostenregulierungsbremse Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» von SVP KR Alexander Lacher wurde knapp mit 45 zu 40 als erheblich erklärt.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit und hoffe, dass ihr gesund bleibt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Kurz meine Eindrücke aus der heutigen Sitzung des KR SZ vom 17.11.2021
Dank Martin Brun SVP Kantonsrat aus Sattel wird Littering neu mit 250 Franken gebüsst. Dadurch soll die Anzahl an verendenden Tieren aufgrund von weggeworfenem Abfall gesenkt werden.
Der Neubau des Pavillons in Pfäffikon zu Gunsten der Ausbildung für Gesundheitsberufe wurde auch klar angenommen.
Die Anpassung vom Transparenzgesetz wurde diskutiert, aber da sind uns die Hände gebunden. Handhabung mit anonymen Spenden bis 1000.- wurde mit nur 1 Stimme Unterschied durchgewunken.
Das Wahlrecht wurde auf 18 Jahren belassen. Eine Herabsetzung hatte zu Recht keine Chance. Steuern und andere Rechte und Pflichten gelten ebenso erst ab 18 Jahren. Auch in Vergangenheit hatte dies in Schwyz und erst letztens in Uri & Neuenburg keine Chance an der Urne.
Einige Freiheitstrychler haben ab 11:15 Uhr beim Mythenforum friedlich, aber laut demonstriert und einzelne Gespräche konnten geführt werden.
Das geplante Grillieren mit Ländlermusik wurde aufgrund der angesagten Demo aus Sicherheitsgründen gestrichen.
Die Förderung überregionaler Arbeitsplatzgebiete wurde trotz unklarer Finanzierungsbeiträge des Kantons mit Mehrheit angenommen.
Der Projektierungskredit zum Sicherheitszentrum im Kaltbach gibt ja vor allem bei der Gemeinde Schwyz zu Reden. Dennoch wurde dies schon zu lange hinausgezögert und wir müssen nun Handeln. Auch ich unterstütze dies, da vor allem die Blaulichtorganisationen zentral und von dort aus besser reagieren können. Einzig mit dem Umzug der vielen Verwaltungsstellen aus dem Dorf hinaus kann ich mich nicht anfreunden - leider ist es eben ein Gesamtpaket. Warum man nicht im Zeughaus, in den freiwerdenden Blaulichtgebäuden oder dem Kollegi Lösungen für die Verwaltung suchte, kann ich nicht sagen. Dennoch wurde dem Kredit klar zugestimmt.
Mein Beitrag zum Postulat „Massnahmenpaket Unterstützung der Wirtschaft wegen der Pandemie“ am Rednerpult war nicht nötig. Es wurde wie vom RR gefordert, bereits zuvor von den Postulanten zurückgezogen, da vieles durch den Kanton bereits umgesetzt wurde.
Photovoltaik wird durch den Kanton ebenfalls bereits wo möglich eingeplant - somit ebenfalls zurückgezogen.
Die «Kostenregulierungsbremse Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» von SVP KR Alexander Lacher wurde knapp mit 45 zu 40 als erheblich erklärt.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit und hoffe, dass ihr gesund bleibt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Septembersession des Kantonsrates |
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Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Während der Sommerpause Juli/August wurde viel in der Presse geschrieben und fast täglich kamen E-Mails vom Kanton für Ratsmitglieder rein. Es gab viel zu lesen, wie auch nachzudenken.Ich versuche meine Überlegungen und Gedanken mit euch zu teilen. Mit der Bekanntgabe der eigenen Meinung wird man heute schnell vorverurteilt, angegriffen und in eine Ecke gestellt. Dies auch von Leuten, welche sich bisher nicht aktiv in der Politik oder auch zu Gunsten der Gesellschaft eingesetzt haben. Das ist für unser gemeinsames Leben nicht förderlich. Dennoch durften wir als Ortspartei erstmals unter Leitung von Thomas von Euw ein Minigolfturnier am Waldstätterquai durchführen. Jung und Alt spielten um den Sieg und genossen den schönen Herbsttag. Erfreulicherweise durften einige Neumitglieder begrüsst werden.
Zu Beginn der Session am 29. September wurde die neue Ingenbohler (in Sisikon/Morschach wohnhaft) KR Diana de Feminis vereidigt. KR Präsident Thomas Hänggi setzt neu zwei Stoppuhren ein, um die Redezeit zu messen😊. Unser Roland Lutz sprach zu zwei Interpellationen, wobei es um die Cybersicherheit der Spitäler und der Verwaltung ging. Beides wurde angenommen und ich hoffe, dass der Kanton dort auch genügend Aufmerksamkeit gibt. Denn ein Ausfall oder erfolgreicher Befall von Systemen wird erhebliche Mehrkosten verursachen als die Prävention.
Auch die Motion Sicherheitsholzerei, welche durch Max Helbling vorgestellt wurde und die Motion virtuelle Beurkundung, präsentiert von Roli Müller, gingen reibungslos durch. Auch die Interpellation «Denkmalschutz», mit der sich Max Helbling und Martin Brun vertieft beschäftigten, wurde gutgeheissen.
Die SVP hat sich mit einem Postulat für die Übernahme der Testkosten für vorsorgliche COVID-Tests durch den Kanton eingesetzt. Dies sollte umgesetzt werden, falls der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Tests aufkommt. Nachdem die Mitte, die FDP und die SP-Fraktion anfänglich ihre Unterstützung zumindest angedeutet haben, wurde der Vorstoss der SVP-Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf schlussendlich trotzdem mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt. Das fand ich inakzeptabel. Es wurde nicht mal über eine Zeitdauerbeschränkung oder einen Kostendeckel diskutiert – Kompromisse wurden von Beginn weg blockiert. Somit lässt man im Kt. SZ eine grosse Anzahl der Bevölkerung buchstäblich im Regen stehen. Es müssen nun Private, wie in Ibach oder Brunnen mit Sponsorengeldern und Freiwilligenarbeit in die Bresche springen!
Nun wünsche ich euch allen einen schönen Herbst und hoffe, dass ihr gesund bleibt. Unterstützt unser Gewerbe in der Gemeinde und im Talkessel, geht raus und diskutiert, habt fröhliche Stunden und schätzt was wir haben.
Euer Wisi
Während der Sommerpause Juli/August wurde viel in der Presse geschrieben und fast täglich kamen E-Mails vom Kanton für Ratsmitglieder rein. Es gab viel zu lesen, wie auch nachzudenken.Ich versuche meine Überlegungen und Gedanken mit euch zu teilen. Mit der Bekanntgabe der eigenen Meinung wird man heute schnell vorverurteilt, angegriffen und in eine Ecke gestellt. Dies auch von Leuten, welche sich bisher nicht aktiv in der Politik oder auch zu Gunsten der Gesellschaft eingesetzt haben. Das ist für unser gemeinsames Leben nicht förderlich. Dennoch durften wir als Ortspartei erstmals unter Leitung von Thomas von Euw ein Minigolfturnier am Waldstätterquai durchführen. Jung und Alt spielten um den Sieg und genossen den schönen Herbsttag. Erfreulicherweise durften einige Neumitglieder begrüsst werden.
Zu Beginn der Session am 29. September wurde die neue Ingenbohler (in Sisikon/Morschach wohnhaft) KR Diana de Feminis vereidigt. KR Präsident Thomas Hänggi setzt neu zwei Stoppuhren ein, um die Redezeit zu messen😊. Unser Roland Lutz sprach zu zwei Interpellationen, wobei es um die Cybersicherheit der Spitäler und der Verwaltung ging. Beides wurde angenommen und ich hoffe, dass der Kanton dort auch genügend Aufmerksamkeit gibt. Denn ein Ausfall oder erfolgreicher Befall von Systemen wird erhebliche Mehrkosten verursachen als die Prävention.
Auch die Motion Sicherheitsholzerei, welche durch Max Helbling vorgestellt wurde und die Motion virtuelle Beurkundung, präsentiert von Roli Müller, gingen reibungslos durch. Auch die Interpellation «Denkmalschutz», mit der sich Max Helbling und Martin Brun vertieft beschäftigten, wurde gutgeheissen.
Die SVP hat sich mit einem Postulat für die Übernahme der Testkosten für vorsorgliche COVID-Tests durch den Kanton eingesetzt. Dies sollte umgesetzt werden, falls der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Tests aufkommt. Nachdem die Mitte, die FDP und die SP-Fraktion anfänglich ihre Unterstützung zumindest angedeutet haben, wurde der Vorstoss der SVP-Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf schlussendlich trotzdem mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt. Das fand ich inakzeptabel. Es wurde nicht mal über eine Zeitdauerbeschränkung oder einen Kostendeckel diskutiert – Kompromisse wurden von Beginn weg blockiert. Somit lässt man im Kt. SZ eine grosse Anzahl der Bevölkerung buchstäblich im Regen stehen. Es müssen nun Private, wie in Ibach oder Brunnen mit Sponsorengeldern und Freiwilligenarbeit in die Bresche springen!
Nun wünsche ich euch allen einen schönen Herbst und hoffe, dass ihr gesund bleibt. Unterstützt unser Gewerbe in der Gemeinde und im Talkessel, geht raus und diskutiert, habt fröhliche Stunden und schätzt was wir haben.
Euer Wisi
Vereidigung von Alois Lüönd - Martone
Nach dem Rücktritt von Erich Suter ist Alois Lüönd - Martone in den Kantonsrat nachgerutscht. Die SVP Ingenbohl - Brunnen wünscht viel Erfolg und Zufriedenheit im neuen Amt.
Bericht Session 23./24. Juni 21 - Kantonsrat Alois Lüönd-Martone
Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Nach Annahme der Wahl begann die Vorbereitungszeit. Vorgängig hatte ich ein Treffen mit Staatsschreiber Dr. Brun, welcher mir sehr detailliert Auskunft über die Rechte & Pflichten eines KR Auskunft gab. Ausserdem bekam ich schon haufenweise Post zum Lesen. Zwei Wochen vorher, fand die Fraktionssitzung in Rothenthurm statt, an welcher wir an einem Dienstagabend die Geschäfte besprachen, vorbereiteten und die Parolen sowie Redner festlegten.
Am ersten Tag im Rat erschien ich etwas früher, um den Ablauf der Vereidigung anschauen zu können. Sichtlich nervös wartete ich auf meinen Einsatz und wurde von vielen Politikern im Foyer des Mythenforums begrüsst. Gleich zu Beginn der Session habe ich vor dem Rat den Eid abgelegt. Leider hat man das im TV nur gesehen und nicht gehört, aber etliche aus dem Rat haben mir gratuliert, weil man mich auch in den hintersten Reihen gut verstanden habe. Dann wurde Geschäft für Geschäft behandelt und am Nachmittag durfte ich gleich auf den Fraktionsausflug, bei dem ich die SVP Politiker näher kennenlernen konnte.
Am zweiten Tag der Session haben wir mit der Mehrheit des Rates verhindert, dass bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre gesetzt wird und die bisherige maximale Zeit des Bundes von fünf Jahren bestehen bleibt. Nach diversen Tätigkeitsberichten gab es ja eine sehr lange Diskussion und Abstimmungen über die Artikel des Energiegesetzes. Fast in allen Punkten konnten wir unsere Meinung durchbringen und einen Absturz des gesamten Gesetzes verhindern – lieber ein schlankes Gesetz, als gar keines und wieder bei Null zu beginnen. Im Anschluss wurde die Sitzung beendet und leider einige Geschäfte auf den September verschoben.
Für mich ging es darum, Erfahrungen zu sammeln und mich in meinem neuen Amt zurechtzufinden, bevor ich meine Ideen und Überzeugungen im Rat vortrage.
Die SVP hat als stärkste Kraft im Schwyzer Kantonsrat die politische Debatte im ersten Halbjahr entscheidend mitgeprägt. So sind 28 von 32 Abstimmungen im Sinne der SVP verlaufen. Fraktionspräsident Thomas Haas sagt dazu: «Die SVP-Fraktion hat ein äusserst erfolgreiches erstes Halbjahr hinter sich. Auch im zweiten Halbjahr werden wir uns konsequent für einen schlanken, freiheitlichen und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz einsetzen.»
Einen gelungenen Sommer wünscht:
Euer Wisi
Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Nach Annahme der Wahl begann die Vorbereitungszeit. Vorgängig hatte ich ein Treffen mit Staatsschreiber Dr. Brun, welcher mir sehr detailliert Auskunft über die Rechte & Pflichten eines KR Auskunft gab. Ausserdem bekam ich schon haufenweise Post zum Lesen. Zwei Wochen vorher, fand die Fraktionssitzung in Rothenthurm statt, an welcher wir an einem Dienstagabend die Geschäfte besprachen, vorbereiteten und die Parolen sowie Redner festlegten.
Am ersten Tag im Rat erschien ich etwas früher, um den Ablauf der Vereidigung anschauen zu können. Sichtlich nervös wartete ich auf meinen Einsatz und wurde von vielen Politikern im Foyer des Mythenforums begrüsst. Gleich zu Beginn der Session habe ich vor dem Rat den Eid abgelegt. Leider hat man das im TV nur gesehen und nicht gehört, aber etliche aus dem Rat haben mir gratuliert, weil man mich auch in den hintersten Reihen gut verstanden habe. Dann wurde Geschäft für Geschäft behandelt und am Nachmittag durfte ich gleich auf den Fraktionsausflug, bei dem ich die SVP Politiker näher kennenlernen konnte.
Am zweiten Tag der Session haben wir mit der Mehrheit des Rates verhindert, dass bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre gesetzt wird und die bisherige maximale Zeit des Bundes von fünf Jahren bestehen bleibt. Nach diversen Tätigkeitsberichten gab es ja eine sehr lange Diskussion und Abstimmungen über die Artikel des Energiegesetzes. Fast in allen Punkten konnten wir unsere Meinung durchbringen und einen Absturz des gesamten Gesetzes verhindern – lieber ein schlankes Gesetz, als gar keines und wieder bei Null zu beginnen. Im Anschluss wurde die Sitzung beendet und leider einige Geschäfte auf den September verschoben.
Für mich ging es darum, Erfahrungen zu sammeln und mich in meinem neuen Amt zurechtzufinden, bevor ich meine Ideen und Überzeugungen im Rat vortrage.
Die SVP hat als stärkste Kraft im Schwyzer Kantonsrat die politische Debatte im ersten Halbjahr entscheidend mitgeprägt. So sind 28 von 32 Abstimmungen im Sinne der SVP verlaufen. Fraktionspräsident Thomas Haas sagt dazu: «Die SVP-Fraktion hat ein äusserst erfolgreiches erstes Halbjahr hinter sich. Auch im zweiten Halbjahr werden wir uns konsequent für einen schlanken, freiheitlichen und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz einsetzen.»
Einen gelungenen Sommer wünscht:
Euer Wisi