Kantonsrat Alois Lüönd - Martone
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Werte Politinteressierte
Kurzer Bericht vom 29./30.06.2022
Mittwoch
Der Schwyzer Kantonsrat Roger Brändli (Mitte) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Parlaments erhielt 93 Stimmen. Roger Brändli, Jahrgang 1976, arbeitet als Rechtsanwalt und gehört seit 2008 dem Kantonsrat an. Er präsidierte die Rechts- und Justizkommission. Der Mitte-Politiker aus Reichenburg ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seine Hobbies sind Velofahren und Eishockey. Er wurde mit musikalischen Klängen von Philipp Mettler & Martin Nauer begrüsst. Im Amt des Kantonsratspräsidenten folgt er auf Thomas Hänggi (SVP/Schindellegi), welcher unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zugleich verlässt er nach 10 Jahren den Kantonsrat - besten Dank und alles Gute.
Weiter wurde der Jahresbericht ohne grosse Wortmeldungen genehmigt.
Die SVP Fraktion verbrachte den Nachmittag im Tierpark Goldau unter der Leitung vom Heimgard Vollenweider mit einer Besichtigung und einem guten Essen mit viel Gesprächsstoff.
Donnerstag
Als erstes natürlich Gratulation unserem neu gewählten Ingenbohler Landammann André Rüegsegger – und dies an seinem 46igsten Geburtstag! Vertreter der Gemeinde Ingenbohl mit seiner Familie und der Formation Ufwind kamen zum Gratulieren.
- Zu Beginn wurde Dieter Göldi als Nachfolger für Thomas Hänggi als KR vereidigt.
- Dann kam es zur Wahl vom Vizepräsident Jonathan Prelicz (SP) sowie den Stimmenzählern.
- Bei den Ersatzwahlen für die Kommissionen gab es keine Überraschungen.
- Als Landesstatthalter wurde Michael Stähli gewählt.
- Der Bericht zu den Gerichten wurde genehmigt. Einzig die schleppende Softwareumstellung gab zu reden. Ebenso wurde von unserem Roman Bürgi bemängelt, dass 70% der auszuweisenden ausländischen Straftäter von unseren Schwyzer Richtern verschont werden und trotz Bundesgesetz hierbleiben dürfen! Der anwesende Gerichtspräsident gab im Saal keine Antwort.
- Unser Roli Lutz besprach den Tätigkeitsbericht Datenschutz, welcher gute Arbeit bestätigte. Mit der steigenden Cyberkriminalität müssen evtl. auch mehr Stellen geschaffen werden.
- Das Kantonsbürgerrecht für 116 Personen aus 24 Ländern wurde stillschweigend erteilt (47 aus Deutschland).
- Die Teilrevision „Soziale Einrichtungen“ wurde angenommen.
- Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wurde nach langer Diskussion angenommen.
- Die Motion „Prämienverbilligung wie nationaler Durchschnitt“ wurde klar für nicht erheblich erklärt, obwohl die Mitte wegen der Bundespolitik auf die SVP schoss.
- Die Motionen „100% Prämienverbilligung zum Kanton“, „Altern in Würde“ und „Strafrecht bei Bauvorhaben“ wurden zu erheblichen Postulaten umgewandelt.
- Der Ausbau Kantonsstrasse Tuggen ist bewilligt, sofern das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Umweltverbände noch abweisen wird.
- Diverse Interpellationen wurden besprochen.
So, zwei Tage Politik im KR vorbei. Morgen noch die Wahlfeier des neue KR Präsidenten und am Samstagabend unser Ortspartei Grillfest.
Bis dann...
Euer Alois Lüönd - Martone
Kurzer Bericht vom 29./30.06.2022
Mittwoch
Der Schwyzer Kantonsrat Roger Brändli (Mitte) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Vizepräsident des Parlaments erhielt 93 Stimmen. Roger Brändli, Jahrgang 1976, arbeitet als Rechtsanwalt und gehört seit 2008 dem Kantonsrat an. Er präsidierte die Rechts- und Justizkommission. Der Mitte-Politiker aus Reichenburg ist verheiratet und Vater einer Tochter. Seine Hobbies sind Velofahren und Eishockey. Er wurde mit musikalischen Klängen von Philipp Mettler & Martin Nauer begrüsst. Im Amt des Kantonsratspräsidenten folgt er auf Thomas Hänggi (SVP/Schindellegi), welcher unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zugleich verlässt er nach 10 Jahren den Kantonsrat - besten Dank und alles Gute.
Weiter wurde der Jahresbericht ohne grosse Wortmeldungen genehmigt.
Die SVP Fraktion verbrachte den Nachmittag im Tierpark Goldau unter der Leitung vom Heimgard Vollenweider mit einer Besichtigung und einem guten Essen mit viel Gesprächsstoff.
Donnerstag
Als erstes natürlich Gratulation unserem neu gewählten Ingenbohler Landammann André Rüegsegger – und dies an seinem 46igsten Geburtstag! Vertreter der Gemeinde Ingenbohl mit seiner Familie und der Formation Ufwind kamen zum Gratulieren.
- Zu Beginn wurde Dieter Göldi als Nachfolger für Thomas Hänggi als KR vereidigt.
- Dann kam es zur Wahl vom Vizepräsident Jonathan Prelicz (SP) sowie den Stimmenzählern.
- Bei den Ersatzwahlen für die Kommissionen gab es keine Überraschungen.
- Als Landesstatthalter wurde Michael Stähli gewählt.
- Der Bericht zu den Gerichten wurde genehmigt. Einzig die schleppende Softwareumstellung gab zu reden. Ebenso wurde von unserem Roman Bürgi bemängelt, dass 70% der auszuweisenden ausländischen Straftäter von unseren Schwyzer Richtern verschont werden und trotz Bundesgesetz hierbleiben dürfen! Der anwesende Gerichtspräsident gab im Saal keine Antwort.
- Unser Roli Lutz besprach den Tätigkeitsbericht Datenschutz, welcher gute Arbeit bestätigte. Mit der steigenden Cyberkriminalität müssen evtl. auch mehr Stellen geschaffen werden.
- Das Kantonsbürgerrecht für 116 Personen aus 24 Ländern wurde stillschweigend erteilt (47 aus Deutschland).
- Die Teilrevision „Soziale Einrichtungen“ wurde angenommen.
- Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz wurde nach langer Diskussion angenommen.
- Die Motion „Prämienverbilligung wie nationaler Durchschnitt“ wurde klar für nicht erheblich erklärt, obwohl die Mitte wegen der Bundespolitik auf die SVP schoss.
- Die Motionen „100% Prämienverbilligung zum Kanton“, „Altern in Würde“ und „Strafrecht bei Bauvorhaben“ wurden zu erheblichen Postulaten umgewandelt.
- Der Ausbau Kantonsstrasse Tuggen ist bewilligt, sofern das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Umweltverbände noch abweisen wird.
- Diverse Interpellationen wurden besprochen.
So, zwei Tage Politik im KR vorbei. Morgen noch die Wahlfeier des neue KR Präsidenten und am Samstagabend unser Ortspartei Grillfest.
Bis dann...
Euer Alois Lüönd - Martone
Werte Politinteressierte
Auch an meinem 20igsten Hochzeitstag bin ich unterwegs und im Kantonsrat tätig!
Danke an meine Frau, für die grosse Unterstützung und das Verständnis.
Kurzer Bericht vom 25.05.2022
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts
Unser unterstützter Thomas Rentsch (Lachen) wurde mit 49 Stimmen gewählt.
Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts
Die einzige Kandidatin Milena Holzgang wurde mit 92 Stimmen gewählt.
Teilrevision Pensionskassengesetz
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapitalrenditen andererseits ist der Handlungsbedarf bei der Pensionskasse unbestritten. Die sinkenden Renten sind für viele einschneidend. Allerdings war die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass die zusätzlichen Beiträge zu stark zu Lasten des Arbeitsgebers gehen und wir verlangten 11,5% statt 12%. Es wurde so leider nicht berücksichtigt und gemäss Vorlage entgegen unserer Idee angenommen.
Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Die SVP-Fraktion begrüsste die Abschaffung der Überbrückungsrente. Ebenfalls nicht mehr zeitgemäss im Vergleich mit der Privatwirtschaft sind Dienstalters-Geschenke bereits ab 5 Jahren. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, frühestens ab 10 Jahren ein Dienstalters-Geschenk auszurichten (angenommen). Zudem war die SVP der Meinung, dass die Lohnfortzahlung bei Streitigkeiten über missbräuchliche Kündigungen von 9 auf 6 Monate gesenkt werden sollte (abgelehnt). Insgesamt wurde das Gesetz angenommen.
Gesetz über Magistratspersonen
Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Lohn für einen Regierungsrat auf rund CHF 250’000 steigen wird (plus 70'000). Wir stellten deshalb den Antrag, dass das Salär nicht mehr als 100% des Maximal-Lohnes der Verwaltungsangestellten betragen darf (228'000). Leider wurde die massive Lohnerhöhung durch die anderen bewilligt. Die Abgangsentschädigungen auf maximal 6 Monatslöhne zu kürzen wurde angenommen. Das Gesetz wurde angenommen. Es folgt eventuell ein Referendum.
Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip
Wurde entgegen unserem Sinn für erheblich erklärt.
Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren
Zum dritten Mal hatte ich eine Rede vorbereitet. Leider kam ich nicht dazu, da es dank der zweckmässigen Antwort des Regierungsrates zurückgezogen wurde (mit Hinweis auf eine mögliche Lösung mit der Zugerseeverbindung).
Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament
Gemäss SVP Wunsch wurde es für nicht erheblich erklärt.
Ich wünsche ein schönes Auffahrtswochenende.
Euer Alois Lüönd
Auch an meinem 20igsten Hochzeitstag bin ich unterwegs und im Kantonsrat tätig!
Danke an meine Frau, für die grosse Unterstützung und das Verständnis.
Kurzer Bericht vom 25.05.2022
Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts
Unser unterstützter Thomas Rentsch (Lachen) wurde mit 49 Stimmen gewählt.
Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts
Die einzige Kandidatin Milena Holzgang wurde mit 92 Stimmen gewählt.
Teilrevision Pensionskassengesetz
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapitalrenditen andererseits ist der Handlungsbedarf bei der Pensionskasse unbestritten. Die sinkenden Renten sind für viele einschneidend. Allerdings war die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass die zusätzlichen Beiträge zu stark zu Lasten des Arbeitsgebers gehen und wir verlangten 11,5% statt 12%. Es wurde so leider nicht berücksichtigt und gemäss Vorlage entgegen unserer Idee angenommen.
Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Die SVP-Fraktion begrüsste die Abschaffung der Überbrückungsrente. Ebenfalls nicht mehr zeitgemäss im Vergleich mit der Privatwirtschaft sind Dienstalters-Geschenke bereits ab 5 Jahren. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, frühestens ab 10 Jahren ein Dienstalters-Geschenk auszurichten (angenommen). Zudem war die SVP der Meinung, dass die Lohnfortzahlung bei Streitigkeiten über missbräuchliche Kündigungen von 9 auf 6 Monate gesenkt werden sollte (abgelehnt). Insgesamt wurde das Gesetz angenommen.
Gesetz über Magistratspersonen
Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Lohn für einen Regierungsrat auf rund CHF 250’000 steigen wird (plus 70'000). Wir stellten deshalb den Antrag, dass das Salär nicht mehr als 100% des Maximal-Lohnes der Verwaltungsangestellten betragen darf (228'000). Leider wurde die massive Lohnerhöhung durch die anderen bewilligt. Die Abgangsentschädigungen auf maximal 6 Monatslöhne zu kürzen wurde angenommen. Das Gesetz wurde angenommen. Es folgt eventuell ein Referendum.
Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip
Wurde entgegen unserem Sinn für erheblich erklärt.
Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren
Zum dritten Mal hatte ich eine Rede vorbereitet. Leider kam ich nicht dazu, da es dank der zweckmässigen Antwort des Regierungsrates zurückgezogen wurde (mit Hinweis auf eine mögliche Lösung mit der Zugerseeverbindung).
Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder- und Jugendparlament
Gemäss SVP Wunsch wurde es für nicht erheblich erklärt.
Ich wünsche ein schönes Auffahrtswochenende.
Euer Alois Lüönd
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der Aprilsitzung
Der Paukenschlag kam 1h vor der Sitzung per Mail!
Finanzdirektor Kaspar Michel (ehemaliger Dienstkamerad von mir) tritt nach 12 Jahren als Regierungsrat per Ende 22 zurück.
Nachfolgend kurz meine Sicht, was heute im KR behandelt wurde:
- Berichte der SZ KB und vom Bürgschaftsfonds wurden dankend gutgeheissen. Das Eigenkapital von 22 Mia und die Entschädigung des Bankrates wurden kurz von unserem KRAK-Präsident SVP KR Alexander Lacher angesprochen. Grossen Dank für die Arbeit der Bank und der Aufsichtskommission.
- Die SVP stösst sich beim Kinderbetreuungsgesetz daran, dass die anderen Parteien nur die Eltern unterstützen, welche die Kinder Fremdbetreuen. Obwohl alle immer gesagt haben, dass alle profitieren, ist dies leider nicht die Wahrheit. Wer selbst zum eigenen Nachwuchs schaut und auf Einkommen verzichtet, wird von allen anderen ausser der SVP im Stich gelassen! Solche Eltern verzichten auf ein zweites Einkommen zum Wohle des eigenen Nachwuchses und möchten die Zeit mit den Kindern geniessen. Zudem werden nun vor allem die kleinen Gemeinden zu einem Angebot gezwungen. Auch wenn wir somit nicht glücklich sind, haben wir teilweise wegen wirtschaftlichen Interessen doch zugestimmt.
- Die Mehrausgaben Ortsdurchfahrt Freienbach West wurden zähneknirschend bewilligt.
- Die verlangte Steuersenkung für den Mittelstand der SP wurde klar abgelehnt, da wir bereits um 30% zurück und schweizweit auf dem 5. Platz sind.
- Der Massnahmenkatalog Radrouten wurde abgesegnet. Es folgt dann im Herbst die Beratung über das neue Velogesetz.
- Abklärungen für Tiefengeothermie wurden angenommen.
Leider wurde wieder zu lange diskutiert und einige stellen sich immer wieder gerne ins Rampenlicht. Darum haben wir im Rat wiederholt nur die Hälfte der Traktanden durchgebracht, was schade ist.
Was blieb unbehandelt: Solarstrombesteuerung, Seeregulierung, Berufliche Orientierung in der Sek 1, Im Sommer für Winter vorsorgen, Gleiche Spiesse für Hotel & AirBnB, Kinder- und Jugendparlament unterstützen, Mindestbesteuerung Grosskonzerne.
Bis im Mai...
Alois Lüönd-Martone
Meine Eindrücke aus der Aprilsitzung
Der Paukenschlag kam 1h vor der Sitzung per Mail!
Finanzdirektor Kaspar Michel (ehemaliger Dienstkamerad von mir) tritt nach 12 Jahren als Regierungsrat per Ende 22 zurück.
Nachfolgend kurz meine Sicht, was heute im KR behandelt wurde:
- Berichte der SZ KB und vom Bürgschaftsfonds wurden dankend gutgeheissen. Das Eigenkapital von 22 Mia und die Entschädigung des Bankrates wurden kurz von unserem KRAK-Präsident SVP KR Alexander Lacher angesprochen. Grossen Dank für die Arbeit der Bank und der Aufsichtskommission.
- Die SVP stösst sich beim Kinderbetreuungsgesetz daran, dass die anderen Parteien nur die Eltern unterstützen, welche die Kinder Fremdbetreuen. Obwohl alle immer gesagt haben, dass alle profitieren, ist dies leider nicht die Wahrheit. Wer selbst zum eigenen Nachwuchs schaut und auf Einkommen verzichtet, wird von allen anderen ausser der SVP im Stich gelassen! Solche Eltern verzichten auf ein zweites Einkommen zum Wohle des eigenen Nachwuchses und möchten die Zeit mit den Kindern geniessen. Zudem werden nun vor allem die kleinen Gemeinden zu einem Angebot gezwungen. Auch wenn wir somit nicht glücklich sind, haben wir teilweise wegen wirtschaftlichen Interessen doch zugestimmt.
- Die Mehrausgaben Ortsdurchfahrt Freienbach West wurden zähneknirschend bewilligt.
- Die verlangte Steuersenkung für den Mittelstand der SP wurde klar abgelehnt, da wir bereits um 30% zurück und schweizweit auf dem 5. Platz sind.
- Der Massnahmenkatalog Radrouten wurde abgesegnet. Es folgt dann im Herbst die Beratung über das neue Velogesetz.
- Abklärungen für Tiefengeothermie wurden angenommen.
Leider wurde wieder zu lange diskutiert und einige stellen sich immer wieder gerne ins Rampenlicht. Darum haben wir im Rat wiederholt nur die Hälfte der Traktanden durchgebracht, was schade ist.
Was blieb unbehandelt: Solarstrombesteuerung, Seeregulierung, Berufliche Orientierung in der Sek 1, Im Sommer für Winter vorsorgen, Gleiche Spiesse für Hotel & AirBnB, Kinder- und Jugendparlament unterstützen, Mindestbesteuerung Grosskonzerne.
Bis im Mai...
Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Märzsession
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der zweiten Sitzung im 2022
Die heutige Sitzung war für mich erstmals im Rathaus Schwyz. Bisher hatte ich da nur militärische Anlässe und Beförderungen. Jetzt also auch endlich als Kantonsrat.
Thomas Hänggi gab viele Anweisungen zum Ablauf und hielt eine Rede zum Krieg in der Ukraine und das wir nicht wegschauen dürfen.
Bei der Probeabstimmung hat der Rat beschlossen, dass die Mythen von der Schwyzer Seite her schöner sind.
- Das Baugesetz gab wegen dem Konkordat und Harmonisierung viel zu Reden. Es folgt nun der Austritt daraus. Dennoch wurde es mit wenigen Anpassungen angenommen. Zu Reden gab bei der SVP vor allem der Bereich Deponien. Leider sind kleine nicht rentabel und die Vorschriften vom Bund sind enorm und sehr teuer. Dennoch müssen für unsere Bautätigkeiten mögliche Aushublagerungen vorhanden sein, damit wir nicht ausserkantonal dort hinfahren müssen.
- Die Sanierung der Hauptstrasse Muotathal wurde entgegen GLP/SP angenommen - auch Dank den Voten von Wendelin Schelbert und Adi Föhn.
- Nachtangebote im ÖV sollen projektiert und dann eventuell ausgebaut werden.
- Feuerwehrersatzabgaben werden so beibehalten.
- NFA Kostenbeteiligung der Gemeinden steht nicht zur Diskussion. Der IFA hat sich bewährt und man sieht noch keinen Handlungsbedarf.
- Die Oberaufsicht der Kantonalkirchen ist beim RR und bleibt dies auch.
Dann wurde die Sitzung abgebrochen, da für die weiteren Traktanden nicht genügend Zeit vorhanden war. Weitere Details auf der HP SVP Kt. SZ, der Presse und aus dem Ratsprotokoll ersichtlich.
Meine Eindrücke aus der zweiten Sitzung im 2022
Die heutige Sitzung war für mich erstmals im Rathaus Schwyz. Bisher hatte ich da nur militärische Anlässe und Beförderungen. Jetzt also auch endlich als Kantonsrat.
Thomas Hänggi gab viele Anweisungen zum Ablauf und hielt eine Rede zum Krieg in der Ukraine und das wir nicht wegschauen dürfen.
Bei der Probeabstimmung hat der Rat beschlossen, dass die Mythen von der Schwyzer Seite her schöner sind.
- Das Baugesetz gab wegen dem Konkordat und Harmonisierung viel zu Reden. Es folgt nun der Austritt daraus. Dennoch wurde es mit wenigen Anpassungen angenommen. Zu Reden gab bei der SVP vor allem der Bereich Deponien. Leider sind kleine nicht rentabel und die Vorschriften vom Bund sind enorm und sehr teuer. Dennoch müssen für unsere Bautätigkeiten mögliche Aushublagerungen vorhanden sein, damit wir nicht ausserkantonal dort hinfahren müssen.
- Die Sanierung der Hauptstrasse Muotathal wurde entgegen GLP/SP angenommen - auch Dank den Voten von Wendelin Schelbert und Adi Föhn.
- Nachtangebote im ÖV sollen projektiert und dann eventuell ausgebaut werden.
- Feuerwehrersatzabgaben werden so beibehalten.
- NFA Kostenbeteiligung der Gemeinden steht nicht zur Diskussion. Der IFA hat sich bewährt und man sieht noch keinen Handlungsbedarf.
- Die Oberaufsicht der Kantonalkirchen ist beim RR und bleibt dies auch.
Dann wurde die Sitzung abgebrochen, da für die weiteren Traktanden nicht genügend Zeit vorhanden war. Weitere Details auf der HP SVP Kt. SZ, der Presse und aus dem Ratsprotokoll ersichtlich.
Worte aus der Februarsession
Werte Politinteressierte
Meine Eindrücke aus der ersten Sitzung im 2022
Bericht aus dem Kantonsrat vom 16.02.2002
(Denkwürdig wegen der Aufhebung der Pandemieauflagen)
Unser KR Präsident begrüsste alle nach der langen Pause und ist zuversichtlich, dass wir nächstes Mal wieder im Rathaus sein können. Er macht darauf aufmerksam, dass dann dort nicht alle so viel Taschen mitnehmen können, weil es im Saal viel enger sein wird. ER habe jeweils neben einem Schwinger fast keinen Platz mehr gefunden. Nach dem stillen Gebet wurde noch auf die anstehenden Parlamentarierskirennen aufmerksam gemacht.
Dann orientierte die Frau Landammann über die Lage der Pandemie. Es sieht besser aus in den Spitälern, aber es werde zu wenig geimpft. Man sei auf der Linie des BR und Maske sei momentan noch sinnvoll im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen. Aber für einen Rückblick sei es noch zu früh - Aussichten schwer zu erahnen. Man solle jetzt dann den Frühling geniessen.
- Das Gesetz zur „Interkantonalen Vereinbarung des öffentlichen Beschaffungswesens“ musste angepasst werden und wurde angenommen. Die SVP setzte sich für den Preisniveaurechner ein, damit die heimischen Unternehmen gleich lange Spiesse gegenüber den ausländischen bekommen. Unser RR Rüegsegger gab zu bedenken, dass das Einladungsverfahren heikel wegen der Transparenz ist, da der Kanton nur drei Unternehmer seiner Wahl zur Eingabe einladen darf.
- Die Bahnhofstrasse in Seewen muss saniert werden - Ausgabenbewilligung wurde erteilt.
- FW Ersatzabgaben bleiben administrativ bei der Gemeinde unverändert.
- Die Cyberrisiken sind der SVP (KR Roland Lutz) wichtig! Da muss der Kt. den Spitälern auf die Finger schauen, was auch vom Rat grossmehrheitlich mit der Umsetzung zu einem Postulat für erheblich erklärt wurde. Weitere Vorstösse wie bei der Polizei oder auch bei der Verwaltung sind in der Pipeline.
Das Mittagessen nahmen wir wieder draussen bei der Metzgerei Reichmuth ein (Danke an den Organisator KR Martin Brun). Es gab Würste vom Grill und Kafi aus der Thermoskanne.
- Bei der Fragestunde ist die Frage von unserem Willi Gisler zum Stand der Axenstrasse zu erwähnen. Leider wartet man da immer noch auf das Bundesverwaltungsgericht, weil wegen den Einsprachen (vor allem VCS & Alpen-Initiative) alles blockiert wird.
- Ebenso wurde der Wolfsriss in der Ausserschwyz angesprochen, wo das Umweltdepartement zuerst nicht anhand der Fakten korrekt informierte. Da ist nun eine Anfrage hängig, was man gegen gefährliche Wölfe endlich machen will.
- Dann wurden diverse Interpellationen und Postulate behandelt. Da wurde die SVP sogar von der Mitte für ihre Abklärungen im Bereich IV/Unterstützung für Jugendliche gelobt, da die kantonale Verwaltung anscheinend nicht auf dem neusten Stand war!
- Unser RR Rüegsegger gab wegen der H8 (Rothenthurm-Biberbrugg) Auskunft. Auch da Bremsen seit Jahren die Verbände, Umweltschutz und Heimatschutz obwohl wegen der Sicherheit zwingend etwas gemacht werden müsste! Übernehmen bei einem schweren Unfall wie am Axen dann die Einsprechenden die Verantwortung? Wohl kaum!
So, KR Schluss, ab zur Sitzung am Abend in der Jugendkommission.
Ich wünsche eine schöne Fasnacht, was ja jetzt ohne Maske & Zertifikat wieder möglich wird.
Euer Alois Lüönd-Martone
Meine Eindrücke aus der ersten Sitzung im 2022
Bericht aus dem Kantonsrat vom 16.02.2002
(Denkwürdig wegen der Aufhebung der Pandemieauflagen)
Unser KR Präsident begrüsste alle nach der langen Pause und ist zuversichtlich, dass wir nächstes Mal wieder im Rathaus sein können. Er macht darauf aufmerksam, dass dann dort nicht alle so viel Taschen mitnehmen können, weil es im Saal viel enger sein wird. ER habe jeweils neben einem Schwinger fast keinen Platz mehr gefunden. Nach dem stillen Gebet wurde noch auf die anstehenden Parlamentarierskirennen aufmerksam gemacht.
Dann orientierte die Frau Landammann über die Lage der Pandemie. Es sieht besser aus in den Spitälern, aber es werde zu wenig geimpft. Man sei auf der Linie des BR und Maske sei momentan noch sinnvoll im ÖV und in Gesundheitseinrichtungen. Aber für einen Rückblick sei es noch zu früh - Aussichten schwer zu erahnen. Man solle jetzt dann den Frühling geniessen.
- Das Gesetz zur „Interkantonalen Vereinbarung des öffentlichen Beschaffungswesens“ musste angepasst werden und wurde angenommen. Die SVP setzte sich für den Preisniveaurechner ein, damit die heimischen Unternehmen gleich lange Spiesse gegenüber den ausländischen bekommen. Unser RR Rüegsegger gab zu bedenken, dass das Einladungsverfahren heikel wegen der Transparenz ist, da der Kanton nur drei Unternehmer seiner Wahl zur Eingabe einladen darf.
- Die Bahnhofstrasse in Seewen muss saniert werden - Ausgabenbewilligung wurde erteilt.
- FW Ersatzabgaben bleiben administrativ bei der Gemeinde unverändert.
- Die Cyberrisiken sind der SVP (KR Roland Lutz) wichtig! Da muss der Kt. den Spitälern auf die Finger schauen, was auch vom Rat grossmehrheitlich mit der Umsetzung zu einem Postulat für erheblich erklärt wurde. Weitere Vorstösse wie bei der Polizei oder auch bei der Verwaltung sind in der Pipeline.
Das Mittagessen nahmen wir wieder draussen bei der Metzgerei Reichmuth ein (Danke an den Organisator KR Martin Brun). Es gab Würste vom Grill und Kafi aus der Thermoskanne.
- Bei der Fragestunde ist die Frage von unserem Willi Gisler zum Stand der Axenstrasse zu erwähnen. Leider wartet man da immer noch auf das Bundesverwaltungsgericht, weil wegen den Einsprachen (vor allem VCS & Alpen-Initiative) alles blockiert wird.
- Ebenso wurde der Wolfsriss in der Ausserschwyz angesprochen, wo das Umweltdepartement zuerst nicht anhand der Fakten korrekt informierte. Da ist nun eine Anfrage hängig, was man gegen gefährliche Wölfe endlich machen will.
- Dann wurden diverse Interpellationen und Postulate behandelt. Da wurde die SVP sogar von der Mitte für ihre Abklärungen im Bereich IV/Unterstützung für Jugendliche gelobt, da die kantonale Verwaltung anscheinend nicht auf dem neusten Stand war!
- Unser RR Rüegsegger gab wegen der H8 (Rothenthurm-Biberbrugg) Auskunft. Auch da Bremsen seit Jahren die Verbände, Umweltschutz und Heimatschutz obwohl wegen der Sicherheit zwingend etwas gemacht werden müsste! Übernehmen bei einem schweren Unfall wie am Axen dann die Einsprechenden die Verantwortung? Wohl kaum!
So, KR Schluss, ab zur Sitzung am Abend in der Jugendkommission.
Ich wünsche eine schöne Fasnacht, was ja jetzt ohne Maske & Zertifikat wieder möglich wird.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Adventssession
Werte Politinteressierte
Die Adventssession im Schwyzer Kantonsrat begann mit dem Finanzplan des Kantons und natürlich der heiss diskutierten Steuerfusssenkung zwischen 20 und 40%. Die Regierung machte klar (Finanzdirektor Kaspar Michel), dass mehr als 20% Senkung auch ein schlechtes Zeichen gegenüber den anderen Kantonen sei und bald grosse Ausgaben auf uns zukommen werden. Dennoch gaben wir von der SVP zu bedenken, dass nicht mehr Steuern eingenommen werden dürfen, als der Kanton benötigt und dass wir Teile des angehäuften Vermögens innerhalb des Kantons investieren sollten. Die STAWIKO verlangte 40% Senkung und unsere SVP Fraktion den gesunden Mittelweg von 30%. Die SP wollte nicht runter, sondern mehr ausgeben, da in den letzten Jahren zu viel gespart wurde. Ihr Ansatz von der Senkung nur für kleine und mittlere Einkommen blieb chancenlos. Die Mitte und die GLP wollte dem Regierungsrat folgen und die FDP empfahl den Antrag der STAWIKO.
Sehr spannend war die Abstimmung - jeweils 46 waren für 20% oder 30% - somit hat der Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP) mit dem Stichentscheid für 30% entschieden. Ziel erreicht.
Die Abgeltung der Mindererträge und Forderung der Spitäler wegen den COVID-Massnahmen von 7,28 Mio, welche die SVP ablehnte, wurde dennoch vom Rat beschlossen. Dies ist gegenüber den anderen Firmen, welche nur mit 40% Mindereinnahmen eine Entschädigung beantragen konnten, nicht ganz fair.
Die Mittelschulinitiative (Standorte) wurde leider im Rat abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen, was für Ingenbohl nicht gerade förderlich ist.
Bei der Mittelschulfinanzierung gingen die Forderungen der Beiträge sehr weit auseinander. Die Initianten und auch ich wollten natürlich einen fixen Prozentsatz, der ca. um 25’000 Franken gewesen wäre. Die Initiative wurde leider mit 47 zu 37 abgelehnt, obwohl ich auch am Rednerpult für diese warb. Etliche Votanten und auch ich sprachen sich für mehr Geld als der Gegenvorschlag vom Regierungsrat mit 21’000 Franken aus. Es kam dann der Vorschlag von 24‘000 Franken auf, welchen ich gerecht fand und unterstützte. Bei der Abstimmung wurden die 24‘000 Franken mit 79 zu 5 angenommen. Somit ist das Theri in Ingenbohl in nächster Zukunft gesichert. Somit konnte eine Volksabstimmung vermieden werden, welche nur Zeit gekostet und Unsicherheit gebracht hätte. Ich bin stolz, dass ich zur Erhaltung des Theri etwas beisteuern konnte.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit Weihnachtszeit und hoffe, dass ihr dies mit Familien und Freunden geniessen könnt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Die Adventssession im Schwyzer Kantonsrat begann mit dem Finanzplan des Kantons und natürlich der heiss diskutierten Steuerfusssenkung zwischen 20 und 40%. Die Regierung machte klar (Finanzdirektor Kaspar Michel), dass mehr als 20% Senkung auch ein schlechtes Zeichen gegenüber den anderen Kantonen sei und bald grosse Ausgaben auf uns zukommen werden. Dennoch gaben wir von der SVP zu bedenken, dass nicht mehr Steuern eingenommen werden dürfen, als der Kanton benötigt und dass wir Teile des angehäuften Vermögens innerhalb des Kantons investieren sollten. Die STAWIKO verlangte 40% Senkung und unsere SVP Fraktion den gesunden Mittelweg von 30%. Die SP wollte nicht runter, sondern mehr ausgeben, da in den letzten Jahren zu viel gespart wurde. Ihr Ansatz von der Senkung nur für kleine und mittlere Einkommen blieb chancenlos. Die Mitte und die GLP wollte dem Regierungsrat folgen und die FDP empfahl den Antrag der STAWIKO.
Sehr spannend war die Abstimmung - jeweils 46 waren für 20% oder 30% - somit hat der Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP) mit dem Stichentscheid für 30% entschieden. Ziel erreicht.
Die Abgeltung der Mindererträge und Forderung der Spitäler wegen den COVID-Massnahmen von 7,28 Mio, welche die SVP ablehnte, wurde dennoch vom Rat beschlossen. Dies ist gegenüber den anderen Firmen, welche nur mit 40% Mindereinnahmen eine Entschädigung beantragen konnten, nicht ganz fair.
Die Mittelschulinitiative (Standorte) wurde leider im Rat abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen, was für Ingenbohl nicht gerade förderlich ist.
Bei der Mittelschulfinanzierung gingen die Forderungen der Beiträge sehr weit auseinander. Die Initianten und auch ich wollten natürlich einen fixen Prozentsatz, der ca. um 25’000 Franken gewesen wäre. Die Initiative wurde leider mit 47 zu 37 abgelehnt, obwohl ich auch am Rednerpult für diese warb. Etliche Votanten und auch ich sprachen sich für mehr Geld als der Gegenvorschlag vom Regierungsrat mit 21’000 Franken aus. Es kam dann der Vorschlag von 24‘000 Franken auf, welchen ich gerecht fand und unterstützte. Bei der Abstimmung wurden die 24‘000 Franken mit 79 zu 5 angenommen. Somit ist das Theri in Ingenbohl in nächster Zukunft gesichert. Somit konnte eine Volksabstimmung vermieden werden, welche nur Zeit gekostet und Unsicherheit gebracht hätte. Ich bin stolz, dass ich zur Erhaltung des Theri etwas beisteuern konnte.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit Weihnachtszeit und hoffe, dass ihr dies mit Familien und Freunden geniessen könnt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Novembersession
Werte Politinteressierte
Kurz meine Eindrücke aus der heutigen Sitzung des KR SZ vom 17.11.2021
Dank Martin Brun SVP Kantonsrat aus Sattel wird Littering neu mit 250 Franken gebüsst. Dadurch soll die Anzahl an verendenden Tieren aufgrund von weggeworfenem Abfall gesenkt werden.
Der Neubau des Pavillons in Pfäffikon zu Gunsten der Ausbildung für Gesundheitsberufe wurde auch klar angenommen.
Die Anpassung vom Transparenzgesetz wurde diskutiert, aber da sind uns die Hände gebunden. Handhabung mit anonymen Spenden bis 1000.- wurde mit nur 1 Stimme Unterschied durchgewunken.
Das Wahlrecht wurde auf 18 Jahren belassen. Eine Herabsetzung hatte zu Recht keine Chance. Steuern und andere Rechte und Pflichten gelten ebenso erst ab 18 Jahren. Auch in Vergangenheit hatte dies in Schwyz und erst letztens in Uri & Neuenburg keine Chance an der Urne.
Einige Freiheitstrychler haben ab 11:15 Uhr beim Mythenforum friedlich, aber laut demonstriert und einzelne Gespräche konnten geführt werden.
Das geplante Grillieren mit Ländlermusik wurde aufgrund der angesagten Demo aus Sicherheitsgründen gestrichen.
Die Förderung überregionaler Arbeitsplatzgebiete wurde trotz unklarer Finanzierungsbeiträge des Kantons mit Mehrheit angenommen.
Der Projektierungskredit zum Sicherheitszentrum im Kaltbach gibt ja vor allem bei der Gemeinde Schwyz zu Reden. Dennoch wurde dies schon zu lange hinausgezögert und wir müssen nun Handeln. Auch ich unterstütze dies, da vor allem die Blaulichtorganisationen zentral und von dort aus besser reagieren können. Einzig mit dem Umzug der vielen Verwaltungsstellen aus dem Dorf hinaus kann ich mich nicht anfreunden - leider ist es eben ein Gesamtpaket. Warum man nicht im Zeughaus, in den freiwerdenden Blaulichtgebäuden oder dem Kollegi Lösungen für die Verwaltung suchte, kann ich nicht sagen. Dennoch wurde dem Kredit klar zugestimmt.
Mein Beitrag zum Postulat „Massnahmenpaket Unterstützung der Wirtschaft wegen der Pandemie“ am Rednerpult war nicht nötig. Es wurde wie vom RR gefordert, bereits zuvor von den Postulanten zurückgezogen, da vieles durch den Kanton bereits umgesetzt wurde.
Photovoltaik wird durch den Kanton ebenfalls bereits wo möglich eingeplant - somit ebenfalls zurückgezogen.
Die «Kostenregulierungsbremse Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» von SVP KR Alexander Lacher wurde knapp mit 45 zu 40 als erheblich erklärt.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit und hoffe, dass ihr gesund bleibt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Kurz meine Eindrücke aus der heutigen Sitzung des KR SZ vom 17.11.2021
Dank Martin Brun SVP Kantonsrat aus Sattel wird Littering neu mit 250 Franken gebüsst. Dadurch soll die Anzahl an verendenden Tieren aufgrund von weggeworfenem Abfall gesenkt werden.
Der Neubau des Pavillons in Pfäffikon zu Gunsten der Ausbildung für Gesundheitsberufe wurde auch klar angenommen.
Die Anpassung vom Transparenzgesetz wurde diskutiert, aber da sind uns die Hände gebunden. Handhabung mit anonymen Spenden bis 1000.- wurde mit nur 1 Stimme Unterschied durchgewunken.
Das Wahlrecht wurde auf 18 Jahren belassen. Eine Herabsetzung hatte zu Recht keine Chance. Steuern und andere Rechte und Pflichten gelten ebenso erst ab 18 Jahren. Auch in Vergangenheit hatte dies in Schwyz und erst letztens in Uri & Neuenburg keine Chance an der Urne.
Einige Freiheitstrychler haben ab 11:15 Uhr beim Mythenforum friedlich, aber laut demonstriert und einzelne Gespräche konnten geführt werden.
Das geplante Grillieren mit Ländlermusik wurde aufgrund der angesagten Demo aus Sicherheitsgründen gestrichen.
Die Förderung überregionaler Arbeitsplatzgebiete wurde trotz unklarer Finanzierungsbeiträge des Kantons mit Mehrheit angenommen.
Der Projektierungskredit zum Sicherheitszentrum im Kaltbach gibt ja vor allem bei der Gemeinde Schwyz zu Reden. Dennoch wurde dies schon zu lange hinausgezögert und wir müssen nun Handeln. Auch ich unterstütze dies, da vor allem die Blaulichtorganisationen zentral und von dort aus besser reagieren können. Einzig mit dem Umzug der vielen Verwaltungsstellen aus dem Dorf hinaus kann ich mich nicht anfreunden - leider ist es eben ein Gesamtpaket. Warum man nicht im Zeughaus, in den freiwerdenden Blaulichtgebäuden oder dem Kollegi Lösungen für die Verwaltung suchte, kann ich nicht sagen. Dennoch wurde dem Kredit klar zugestimmt.
Mein Beitrag zum Postulat „Massnahmenpaket Unterstützung der Wirtschaft wegen der Pandemie“ am Rednerpult war nicht nötig. Es wurde wie vom RR gefordert, bereits zuvor von den Postulanten zurückgezogen, da vieles durch den Kanton bereits umgesetzt wurde.
Photovoltaik wird durch den Kanton ebenfalls bereits wo möglich eingeplant - somit ebenfalls zurückgezogen.
Die «Kostenregulierungsbremse Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» von SVP KR Alexander Lacher wurde knapp mit 45 zu 40 als erheblich erklärt.
Nun wünsche ich euch allen eine gute Zeit und hoffe, dass ihr gesund bleibt.
Euer Alois Lüönd-Martone
Worte aus der Septembersession des Kantonsrates |
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Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Während der Sommerpause Juli/August wurde viel in der Presse geschrieben und fast täglich kamen E-Mails vom Kanton für Ratsmitglieder rein. Es gab viel zu lesen, wie auch nachzudenken.Ich versuche meine Überlegungen und Gedanken mit euch zu teilen. Mit der Bekanntgabe der eigenen Meinung wird man heute schnell vorverurteilt, angegriffen und in eine Ecke gestellt. Dies auch von Leuten, welche sich bisher nicht aktiv in der Politik oder auch zu Gunsten der Gesellschaft eingesetzt haben. Das ist für unser gemeinsames Leben nicht förderlich. Dennoch durften wir als Ortspartei erstmals unter Leitung von Thomas von Euw ein Minigolfturnier am Waldstätterquai durchführen. Jung und Alt spielten um den Sieg und genossen den schönen Herbsttag. Erfreulicherweise durften einige Neumitglieder begrüsst werden.
Zu Beginn der Session am 29. September wurde die neue Ingenbohler (in Sisikon/Morschach wohnhaft) KR Diana de Feminis vereidigt. KR Präsident Thomas Hänggi setzt neu zwei Stoppuhren ein, um die Redezeit zu messen😊. Unser Roland Lutz sprach zu zwei Interpellationen, wobei es um die Cybersicherheit der Spitäler und der Verwaltung ging. Beides wurde angenommen und ich hoffe, dass der Kanton dort auch genügend Aufmerksamkeit gibt. Denn ein Ausfall oder erfolgreicher Befall von Systemen wird erhebliche Mehrkosten verursachen als die Prävention.
Auch die Motion Sicherheitsholzerei, welche durch Max Helbling vorgestellt wurde und die Motion virtuelle Beurkundung, präsentiert von Roli Müller, gingen reibungslos durch. Auch die Interpellation «Denkmalschutz», mit der sich Max Helbling und Martin Brun vertieft beschäftigten, wurde gutgeheissen.
Die SVP hat sich mit einem Postulat für die Übernahme der Testkosten für vorsorgliche COVID-Tests durch den Kanton eingesetzt. Dies sollte umgesetzt werden, falls der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Tests aufkommt. Nachdem die Mitte, die FDP und die SP-Fraktion anfänglich ihre Unterstützung zumindest angedeutet haben, wurde der Vorstoss der SVP-Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf schlussendlich trotzdem mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt. Das fand ich inakzeptabel. Es wurde nicht mal über eine Zeitdauerbeschränkung oder einen Kostendeckel diskutiert – Kompromisse wurden von Beginn weg blockiert. Somit lässt man im Kt. SZ eine grosse Anzahl der Bevölkerung buchstäblich im Regen stehen. Es müssen nun Private, wie in Ibach oder Brunnen mit Sponsorengeldern und Freiwilligenarbeit in die Bresche springen!
Nun wünsche ich euch allen einen schönen Herbst und hoffe, dass ihr gesund bleibt. Unterstützt unser Gewerbe in der Gemeinde und im Talkessel, geht raus und diskutiert, habt fröhliche Stunden und schätzt was wir haben.
Euer Wisi
Während der Sommerpause Juli/August wurde viel in der Presse geschrieben und fast täglich kamen E-Mails vom Kanton für Ratsmitglieder rein. Es gab viel zu lesen, wie auch nachzudenken.Ich versuche meine Überlegungen und Gedanken mit euch zu teilen. Mit der Bekanntgabe der eigenen Meinung wird man heute schnell vorverurteilt, angegriffen und in eine Ecke gestellt. Dies auch von Leuten, welche sich bisher nicht aktiv in der Politik oder auch zu Gunsten der Gesellschaft eingesetzt haben. Das ist für unser gemeinsames Leben nicht förderlich. Dennoch durften wir als Ortspartei erstmals unter Leitung von Thomas von Euw ein Minigolfturnier am Waldstätterquai durchführen. Jung und Alt spielten um den Sieg und genossen den schönen Herbsttag. Erfreulicherweise durften einige Neumitglieder begrüsst werden.
Zu Beginn der Session am 29. September wurde die neue Ingenbohler (in Sisikon/Morschach wohnhaft) KR Diana de Feminis vereidigt. KR Präsident Thomas Hänggi setzt neu zwei Stoppuhren ein, um die Redezeit zu messen😊. Unser Roland Lutz sprach zu zwei Interpellationen, wobei es um die Cybersicherheit der Spitäler und der Verwaltung ging. Beides wurde angenommen und ich hoffe, dass der Kanton dort auch genügend Aufmerksamkeit gibt. Denn ein Ausfall oder erfolgreicher Befall von Systemen wird erhebliche Mehrkosten verursachen als die Prävention.
Auch die Motion Sicherheitsholzerei, welche durch Max Helbling vorgestellt wurde und die Motion virtuelle Beurkundung, präsentiert von Roli Müller, gingen reibungslos durch. Auch die Interpellation «Denkmalschutz», mit der sich Max Helbling und Martin Brun vertieft beschäftigten, wurde gutgeheissen.
Die SVP hat sich mit einem Postulat für die Übernahme der Testkosten für vorsorgliche COVID-Tests durch den Kanton eingesetzt. Dies sollte umgesetzt werden, falls der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr für die Tests aufkommt. Nachdem die Mitte, die FDP und die SP-Fraktion anfänglich ihre Unterstützung zumindest angedeutet haben, wurde der Vorstoss der SVP-Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf schlussendlich trotzdem mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt. Das fand ich inakzeptabel. Es wurde nicht mal über eine Zeitdauerbeschränkung oder einen Kostendeckel diskutiert – Kompromisse wurden von Beginn weg blockiert. Somit lässt man im Kt. SZ eine grosse Anzahl der Bevölkerung buchstäblich im Regen stehen. Es müssen nun Private, wie in Ibach oder Brunnen mit Sponsorengeldern und Freiwilligenarbeit in die Bresche springen!
Nun wünsche ich euch allen einen schönen Herbst und hoffe, dass ihr gesund bleibt. Unterstützt unser Gewerbe in der Gemeinde und im Talkessel, geht raus und diskutiert, habt fröhliche Stunden und schätzt was wir haben.
Euer Wisi
Vereidigung von Alois Lüönd - Martone
Nach dem Rücktritt von Erich Suter ist Alois Lüönd - Martone in den Kantonsrat nachgerutscht. Die SVP Ingenbohl - Brunnen wünscht viel Erfolg und Zufriedenheit im neuen Amt.
Bericht Session 23./24. Juni 21 - Kantonsrat Alois Lüönd-Martone
Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Nach Annahme der Wahl begann die Vorbereitungszeit. Vorgängig hatte ich ein Treffen mit Staatsschreiber Dr. Brun, welcher mir sehr detailliert Auskunft über die Rechte & Pflichten eines KR Auskunft gab. Ausserdem bekam ich schon haufenweise Post zum Lesen. Zwei Wochen vorher, fand die Fraktionssitzung in Rothenthurm statt, an welcher wir an einem Dienstagabend die Geschäfte besprachen, vorbereiteten und die Parolen sowie Redner festlegten.
Am ersten Tag im Rat erschien ich etwas früher, um den Ablauf der Vereidigung anschauen zu können. Sichtlich nervös wartete ich auf meinen Einsatz und wurde von vielen Politikern im Foyer des Mythenforums begrüsst. Gleich zu Beginn der Session habe ich vor dem Rat den Eid abgelegt. Leider hat man das im TV nur gesehen und nicht gehört, aber etliche aus dem Rat haben mir gratuliert, weil man mich auch in den hintersten Reihen gut verstanden habe. Dann wurde Geschäft für Geschäft behandelt und am Nachmittag durfte ich gleich auf den Fraktionsausflug, bei dem ich die SVP Politiker näher kennenlernen konnte.
Am zweiten Tag der Session haben wir mit der Mehrheit des Rates verhindert, dass bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre gesetzt wird und die bisherige maximale Zeit des Bundes von fünf Jahren bestehen bleibt. Nach diversen Tätigkeitsberichten gab es ja eine sehr lange Diskussion und Abstimmungen über die Artikel des Energiegesetzes. Fast in allen Punkten konnten wir unsere Meinung durchbringen und einen Absturz des gesamten Gesetzes verhindern – lieber ein schlankes Gesetz, als gar keines und wieder bei Null zu beginnen. Im Anschluss wurde die Sitzung beendet und leider einige Geschäfte auf den September verschoben.
Für mich ging es darum, Erfahrungen zu sammeln und mich in meinem neuen Amt zurechtzufinden, bevor ich meine Ideen und Überzeugungen im Rat vortrage.
Die SVP hat als stärkste Kraft im Schwyzer Kantonsrat die politische Debatte im ersten Halbjahr entscheidend mitgeprägt. So sind 28 von 32 Abstimmungen im Sinne der SVP verlaufen. Fraktionspräsident Thomas Haas sagt dazu: «Die SVP-Fraktion hat ein äusserst erfolgreiches erstes Halbjahr hinter sich. Auch im zweiten Halbjahr werden wir uns konsequent für einen schlanken, freiheitlichen und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz einsetzen.»
Einen gelungenen Sommer wünscht:
Euer Wisi
Geschätzte Wählerinnen und Wähler aus Ingenbohl-Brunnen und dem Kt SZ
Nach Annahme der Wahl begann die Vorbereitungszeit. Vorgängig hatte ich ein Treffen mit Staatsschreiber Dr. Brun, welcher mir sehr detailliert Auskunft über die Rechte & Pflichten eines KR Auskunft gab. Ausserdem bekam ich schon haufenweise Post zum Lesen. Zwei Wochen vorher, fand die Fraktionssitzung in Rothenthurm statt, an welcher wir an einem Dienstagabend die Geschäfte besprachen, vorbereiteten und die Parolen sowie Redner festlegten.
Am ersten Tag im Rat erschien ich etwas früher, um den Ablauf der Vereidigung anschauen zu können. Sichtlich nervös wartete ich auf meinen Einsatz und wurde von vielen Politikern im Foyer des Mythenforums begrüsst. Gleich zu Beginn der Session habe ich vor dem Rat den Eid abgelegt. Leider hat man das im TV nur gesehen und nicht gehört, aber etliche aus dem Rat haben mir gratuliert, weil man mich auch in den hintersten Reihen gut verstanden habe. Dann wurde Geschäft für Geschäft behandelt und am Nachmittag durfte ich gleich auf den Fraktionsausflug, bei dem ich die SVP Politiker näher kennenlernen konnte.
Am zweiten Tag der Session haben wir mit der Mehrheit des Rates verhindert, dass bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre gesetzt wird und die bisherige maximale Zeit des Bundes von fünf Jahren bestehen bleibt. Nach diversen Tätigkeitsberichten gab es ja eine sehr lange Diskussion und Abstimmungen über die Artikel des Energiegesetzes. Fast in allen Punkten konnten wir unsere Meinung durchbringen und einen Absturz des gesamten Gesetzes verhindern – lieber ein schlankes Gesetz, als gar keines und wieder bei Null zu beginnen. Im Anschluss wurde die Sitzung beendet und leider einige Geschäfte auf den September verschoben.
Für mich ging es darum, Erfahrungen zu sammeln und mich in meinem neuen Amt zurechtzufinden, bevor ich meine Ideen und Überzeugungen im Rat vortrage.
Die SVP hat als stärkste Kraft im Schwyzer Kantonsrat die politische Debatte im ersten Halbjahr entscheidend mitgeprägt. So sind 28 von 32 Abstimmungen im Sinne der SVP verlaufen. Fraktionspräsident Thomas Haas sagt dazu: «Die SVP-Fraktion hat ein äusserst erfolgreiches erstes Halbjahr hinter sich. Auch im zweiten Halbjahr werden wir uns konsequent für einen schlanken, freiheitlichen und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz einsetzen.»
Einen gelungenen Sommer wünscht:
Euer Wisi